Nach dem Bruch der Ampel-Koalition warnt der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA davor, laufende politische Vorhaben auf Stopp zu setzen.
Nach dem Ampel-Aus richtet ZIA-Präsidentin Iris Schöberl warnende Worte an die Politik: „Bei drängenden Themen wie Wohnen, Innenstadtentwicklung und einer klugen Klimapolitik kann sich Deutschland definitiv keine Auszeit erlauben. In dieser angespannten Lage des Landes verbietet sich kollektiver Stillstand.“ Starke Signale an die Wirtschaft seien aktuell wichtiger denn je.
Auch, wenn Deutschland für einige Monate von einer Minderheitsregierung geführt wird, ist es aus Sicht des ZIA wichtig, dass Schlüsselthemen verlässlich fortgesetzt werden. „Ernste Probleme werden nicht durch einen Wahltermin weniger drängend. Antworten auf den immer größeren Wohnungsmangel sind eng verbunden mit dem Zusammenhalt in Deutschland. Den müssen wir in dieser angespannten Lage extra stärken“, analysiert Schöberl. „Zeitverlust beim Lösen von Problemen erhöht die Gefahr, dass der Zusammenhalt bröckelt.“
Die Bundesregierung habe mit der Förderung über das KfW-Programm für klimafreundlichen Neubau im Niedrigpreissegment (KNN) und mit den geplanten Erleichterungen im Baugesetzbuch die „richtige Richtung eingeschlagen“. Jetzt gehe es darum, „diesen Kurs noch konsequenter fortzusetzen, damit Investoren, die gern mehr Wohnraum schaffen wollen, ihren Wunsch auch in die Tat umsetzen.“ Förderprogramme müssten möglichst „gebündelt und besser verzahnt werden“.
Um die energetische Sanierung der Gebäude voranzutreiben, brauche es die Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF). „Es wäre verantwortungslos, faktisch schon getroffenen Zusagen auch für das Jahr 2025 jetzt aufzukündigen“, so Schöberl. Das Land verliere ohnehin gerade ökonomisch an Boden. „Monatelange Ungewissheit wäre für die Wirtschaft brandgefährlich.“
