Der Förderneustart war sehnsüchtig erwartet worden – nach nur wenigen Stunden war das Budget von einer Milliarde Euro ausgeschöpft. (Quelle: Pixabay)

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21. April 2022 | Teilen auf:

„Erneuter KfW-Förderstopp verspielt Vertrauen“

Kaum war das Neubau-Förderprogramm für den Standard Effizienzhaus 40 unter modifizierten Förderbedingungen gestartet, hat die KfW die Antragsstellung bereits wieder gestoppt. Das Budget von einer Milliarde Euro war innerhalb von Stunden aufgebraucht.

„Ein zweites Fiasko mit Ansage“, „unmöglich, die Klimaschutz- und Neubauziele zu erreichen“ – GDW-Präsident Axel Gedaschko und Jürgen Michael Schick, Präsident des IVD, kommentierten am Mittwoch den jähen Stopp der Neubauförderung für Effizienzhaus 40, am Tag der Wiederaufnahme. „Der erneute Förderstopp beim heute erst wieder angelaufenen EH40-Neubauprogramm ist ein zweites Fiasko mit Ansage“, so Gedaschko. „Es war vollkommen klar, dass die vorgesehene eine Milliarde Euro angesichts des riesigen Bedarfs niemals ausreichen würde. Jetzt ist die grundlegend notwendige Unterstützung für das klimaschonende, bezahlbare Bauen innerhalb von Stunden wieder zum Erliegen gekommen. Planungssicherheit und Verlässlichkeit sind in dieser von Unsicherheit geprägten Zeit wichtiger denn je. Leider ist das Gegenteil der Fall.“

IVD-Präsident Schick schließt sich dem an: „Der erneute Antragsstopp für das EH40-Neubauprogramm konterkariert die Pläne der Bundesregierung, schnell und effizient Wohnraum zu schaffen. Es war abzusehen, dass der Fördertopf sehr schnell ausgeschöpft sein wird. Dass dies aber bereits nach wenigen Stunden der Fall war, zeigt, wie hoch der Förder-Druck seit dem 24. Januar, dem Tag des ersten Antragstopps, ist.“

Als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner den Fördertopf von einer Milliarde Euro. „Der Förderstopp im Januar hatte bereits viel Vertrauen verspielt, die Wiederaufnahme wurde heiß erwartet. Doch das extrem limitierte Budget für die erste Stufe der am 20. April 2022 wieder aufgenommenen KfW-Neubauförderung war absehbar viel zu gering angesetzt (...). Nun gelten bis Ende des Jahres neue Förderbedingungen zu erneut verschärften Konditionen. Unter diesem Förder-Ping Pong wird der Wohnungsbau schnell zum Erliegen kommen.“ Mattner weiter: „Wie sollen unter solchen Bedingungen 400.000 Wohnungen jährlich gebaut und den Flüchtlingen aus der Ukraine ein zu Hause gegeben werden? Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit anstatt ständig wechselnder Förderkonditionen. Eine langfristig gesicherte Neubauförderung muss mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein.“

"Fünf nach Zwölf"

Schick unterstreicht, dass es ohne eine verlässliche Förderpolitik nahezu unmöglich sei, die Klimaschutz- und Neubauziele zu erreichen. „Offensichtlich hat man aus diesem Debakel keine Lehren gezogen und mit dem gut gemeinten, aber schlecht gemachten EH40-Neubau-Förderprogramm das Vertrauen der Projektentwickler und privaten Bauherren in die Politik verspielt.“

Gedaschko: „Wir bitten die Bundesregierung dringend, schnellstmöglich eine dauerhafte und verlässliche Förderung für klimaschonenden, bezahlbaren Wohnungsbau einzusetzen. Gerade angesichts der aktuellen Herausforderungen für das Bauen und Wohnen hat das höchste Priorität. Denn die Baukosten steigen immer weiter in schwindelerregende Höhen, Material wird immer knapper und die Zinsen steigen an. Reglementierung im Finanzsektor wie der kürzlich eingesetzte Kapitalpuffer und weiter steigende Grundstückspreise tun ihr Übriges.“ Unter den aktuellen Bedingungen sei bezahlbares, klimaschonendes Bauen schlicht unmöglich. Die sozial orientierten Wohnungsunternehmen müssten bereits begonnene sowie geplante Neubauprojekte stoppen und auf Eis legen, weil sie finanziell nicht mehr machbar seien. „Mit Blick auf die Neubau- und Klimaziele des Regierung ist es fünf nach Zwölf“, so der GDW-Präsident.

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zuletzt editiert am 21.04.2022