Der ZIA sieht geplante Verschärfungen im Mietrecht kritisch. Sie könnten Investitionen in Neubau und Bestand bremsen.
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Mietrechts kritisch bewertet. Nach Einschätzung des Verbands könnten die geplanten Regelungen negative Auswirkungen auf Investitionen in den Wohnungsmarkt haben.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Einschränkungen bei Indexmieten, neue Vorgaben für möblierten Wohnraum sowie Begrenzungen bei Kurzzeitvermietungen vor. Zudem soll die sogenannte Schonfristregel angepasst werden.
„Dieses Anliegen teilen wir“, sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl mit Blick auf den Schutz von Mieterinnen und Mietern. „Allerdings gehen die vorgeschlagenen Regelungen aus unserer Sicht am Kern des Problems vorbei: Sie schwächen die Investitionsbereitschaft und verschärfen damit mittel- und langfristig die angespannte Situation auf den Wohnungsmärkten. Das geht letztlich zulasten der Mietenden selbst.“
Aus Sicht des Verbands senden die geplanten Maßnahmen ein negatives Signal an Investoren. Insbesondere Eingriffe in Indexmieten könnten den Inflationsschutz von Mieteinnahmen beeinträchtigen.
„Mit diesen Regelungen dürfte sich das Investitionsklima auf dem deutschen Mietwohnungsmarkt weiter eintrüben“, so Schöberl. „Wer Investitionen verteuert (...) darf sich über fehlenden Neubau und ausbleibende Sanierungen im Bestand nicht wundern.“
Der ZIA verweist darauf, dass frühere regulatorische Eingriffe aus Sicht der Branche nicht zu einer nachhaltigen Entspannung der Wohnungsmärkte geführt hätten.
„Wir plädieren für ein Umdenken: Wir brauchen ein modernes, einfaches und ausgewogenes Mietrecht, das den soziale Schutzbedarf ernst nimmt, zugleich aber Investitionen in Neubau, Bestand und Klimaschutz ermöglicht. Nur so kann Wohnraum dauerhaft geschaffen, erhalten und bezahlbar gehalten werden“, sagt Schöberl.
