Nach dem BGH-Urteil vom 12. Januar 2022 müssen Geschäftsinhaber nicht die volle Miete zahlen, wenn ihr Laden pandemiebedingt schließen muss. Eine Pauschalkürzung gibt es jedoch nicht. (Bild: Anastasiia Chepinska/Unsplash)
Nach dem BGH-Urteil vom 12. Januar 2022 müssen Geschäftsinhaber nicht die volle Miete zahlen, wenn ihr Laden pandemiebedingt schließen muss. Eine Pauschalkürzung gibt es jedoch nicht. (Bild: Anastasiia Chepinska/Unsplash)

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12. January 2022 | Teilen auf:

ZIA: "BGH-Urteil zur Mietanpassung ist interessengerecht"

Mietminderungen wegen Corona-Beschränkungen sind im Einzelfall möglich, eine Pauschalkürzung gibt es aber nicht. Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sowie der Immobilienverband Deutschland (IVD) begrüßen das Urteil des Bundesgerichtshofs.

Im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erfolgt, haben Mieter von gewerblich genutzten Räumen grundsätzlich Anspruch auf Anpassung der Miete (Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB). Das hat der Bundesgerichtshof heute, am 12. Januar 2022 entschieden.

„Das ist ein gutes und gerechtes Urteil, weil es sowohl die Anliegen der Mieter als auch der Vermieter sowie die unterschiedlichen Situationen der betroffenen Akteure berücksichtigt“, kommentiert ZIA-Hauptgeschäftsführer Oliver Wittke. „Es ist ein mieter- und vermieterfreundliches Urteil, weil beide Parteien in die Verantwortung genommen werden.“

Der ZIA habe seit Beginn der Pandemie an die Vertragsparteien appelliert, sich bilateral auszutauschen und gemeinsam zu verhandeln, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. „Anders als die Vorinstanz berücksichtigt der BGH die Situation im Einzelfall und sucht nach einem interessensgerechten Ausgleich im Rahmen einer umfassenden Abwägung“, so Wittke weiter. „Die Interessen der Vermieter und Mieter müssen im Rahmen der von Paragraf 313 BGB vorgesehenen Zumutbarkeitsprüfung immer gerecht gegeneinander abgewogen werden. Wir haben immer gesagt, dass Mieter und Vermieter eine Schicksalsgemeinschaft sind. Das heißt, wir müssen durch die Härten der Pandemie gemeinsam gehen – das gilt auch in Zukunft. Deshalb hat der ZIA mit dem HDE einen Branchenkodex entwickelt, der diese Fälle behandelt und zu partnerschaftlichen Lösungen führt. Dass hierbei – wie vom BGH erörtert – auch grundsätzlich die finanziellen Vorteile zu berücksichtigen sind, die der Mieter aus staatlichen Leistungen zum Ausgleich der pandemiebedingten Nachteile erlangt hat, ist folgerichtig.“

IVD: Im Einzelfall müssen alle Umstände geprüft werden

„Wir teilen die Auffassung des BGH, dass es keine Pauschallösung zur hälftigen Teilung des mit der Schließung verbundenen Risikos gibt“, sagt IVD-Präsident Jürgen Michael Schick. „Vielmehr kommt es auf eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls an. Nimmt der betroffene Gewerbemieter staatliche Überbrückungshilfen in Anspruch? Handelt es sich um ein Darlehen oder um einen Zuschuss? Gibt es eine Betriebsversicherung, die gegebenenfalls für den Ausfall aufkommt? Sind die vorübergehend geschlossenen Mieträume dennoch für den Mieter anderweitig nutzbar? Das alles sind Fragen beziehungsweise Umstände, die eine Rolle spielen und zu berücksichtigen sind.“

Am Ende säßen Mieter und Vermieter in einem Boot und seien mit einer Situation konfrontiert, die so für sie nicht absehbar war. „Dieses Risiko kann nicht vollständig der einen oder der anderen Partei aufgebürdet werden. Auf der anderen Seite ist eine 50:50-Regelung zu pauschal“, führt Schick weiter aus. „Aber was bedeutet das Urteil für die Praxis? Es gibt keine Pauschallösung oder klare Rechtssicherheit für beide Parteien. Es wird auf den Einzelfall ankommen und auch auf die Umstände insbesondere auf der Seite des Mieters, wobei der BGH schon so verstanden werden kann, dass der Vermieter einen gewissen Teil nachlassen muss. Einen Rechtsstreit zu vermeiden und eine einvernehmliche Lösung zu finden, wäre der beste Weg.“

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zuletzt editiert am 19.01.2022