Das geplante Wärmenetzpaket soll Preise transparenter und Verträge flexibler machen. Der ZIA fordert zudem mehr Geld für die Wärmenetzförderung.
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) begrüßt die Eckpunkte der Bundesregierung für ein neues Wärmenetzpaket. Insbesondere die geplanten Änderungen bei Preisgestaltung, Verbraucherschutz und Vertragsbedingungen bewertet der Immobilienverband positiv. Gleichzeitig fordert er eine deutliche Aufstockung der Förderung für den Ausbau und die Transformation der Wärmenetze.
„Die Bundesregierung schlägt mit der stärkeren Ausrichtung auf eine bezahlbare Wärmeversorgung, eine höhere Transparenz sowie einen verbesserten Verbraucherschutz den richtigen Weg ein. Denn dadurch steigt die Akzeptanz für die Wärmewende bei Eigentümern, Vermietern und Mietern“, sagt ZIA-Präsidentin Iris Schöberl.
Neue Regeln für Preise und Anschlussleistung
Nach den Eckpunkten sollen Preisänderungsklauseln künftig stärker an den tatsächlichen Kostenstrukturen der Versorger ausgerichtet werden. Sinkende Kosten sollen dabei ebenso an Kunden weitergegeben werden wie steigende.
Vorgesehen ist zudem ein Leistungsanpassungsrecht. Kunden könnten damit ihre Anschlussleistung verändern, wenn beispielsweise energetische Effizienzmaßnahmen den Wärmebedarf eines Gebäudes reduzieren oder erneuerbare Energien eingesetzt werden. Ein geplantes Sonderkündigungsrecht soll außerdem den Wechsel zu einer erneuerbaren Wärmeversorgung erleichtern, wenn ein bestehendes Wärmenetz die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt.
Auch eine unabhängige Preistransparenzplattform und eine stärkere Preisaufsicht auf Bundesebene sind Teil der Pläne. Ergänzend soll eine branchenspezifische Verbraucherschlichtungsstelle geschaffen werden.
„Gerade bei einem natürlichen Monopol wie im Fernwärmenetz sind transparente Preise, nachvollziehbare Regeln und eine wirksame Kontrolle entscheidend, um Vertrauen zu stärken”, so Schöberl.
ZIA fordert 3,5 Milliarden Euro für Wärmenetze
Nachbesserungsbedarf sieht der Verband bei der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW). Das Förderprogramm unterstützt den Ausbau und die Transformation der Wärmenetzinfrastruktur.
Der ZIA fordert, die BEW mit mindestens 3,5 Milliarden Euro pro Jahr auszustatten. Damit sollen nach Ansicht des Verbands die Voraussetzungen geschaffen werden, um die klimapolitischen Ziele und die Anforderungen des Wärmeplanungsgesetzes umzusetzen.
