Die CDU reicht Selbstanzeige ein wegen einer Parteispende der Gerchgroup im Jahr 2017.
Die CDU hat bei der Bundestagsverwaltung eine Selbstanzeige eingereicht wegen des Verdachts auf Korruption. Dabei geht es um eine Spende der Düsseldorfer Gerchgroup an die Partei in Höhe von 50.000 Euro, wie die Nachrichtenagentur DPA meldet. Das Geld wurde im Jahr 2017 gespendet, als die Gerchgroup den Zuschlag für das Projekt Laurenz Carré in der Kölner Innenstadt erhielt.
Den Hinweis auf den Korruptionsverdacht hatten der Landesverband Nordrhein-Westfalen und der Kreisverband Köln gemeldet und um die Selbstanzeige gebeten. Die Spende könnte illegal gewesen sein, wenn es sich um eine sogenannte Erwartungsspende gehandelt hätte. Diese Zuwendungen, die mit einer Erwartung an eine politische Gegenleistung verbunden sind, sind verboten. Die Prüfung läuft noch.
Gerch hatte das Grundstück mit der Auflage erworben, dort 64 geförderte Wohnungen zu errichten. Dies hatte die Firma immer als problematisch bezeichnet und zuletzt bekanntgegeben, diese Auflage für unzumutbar zu halten. Die „Zeit“ und das TV-Magazin „Kontraste“ berichten, dass die Spende im August 2017 einging und im Folgemonat CDU und FDP die Auflage eines 30-prozentigen Sozialwohnungsanteils im Stadtrat ablehnten. Im Jahr 2020 jedoch stimmte die CDU gegen die Gerchgroup, als sie anbot, auf dem Deutz-Areal in Köln-Mülheim mehr Wohnungen zu bauen als Ausgleich für Sozialwohnungen auf dem Laurenz Carré. Dies berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger".
An der Kölner Baustelle ruhen zurzeit die Arbeiten. Die Projektgesellschaften des Laurenz Carrés sind zwar nicht insolvent, aber die Gerchgroup hat Insolvenz angemeldet.
