Der ZIA bewertet das neue Gebäudemodernisierungsgesetz positiv, fordert aber einen verlässlichen Klimapfad und passende Förderbedingungen.
Der Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) beschlossen. Das Gesetz ersetzt das Gebäudeenergiegesetz (GEG), setzt wesentliche Vorgaben der europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) in deutsches Recht um und schafft einen neuen ordnungsrechtlichen Rahmen für den Gebäudesektor.
Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) bewertet die Reform grundsätzlich positiv. Nach Einschätzung des Spitzenverbandes sorgt das Gesetz für mehr Planungssicherheit bei Investitionsentscheidungen in der Immobilienwirtschaft. „Nach Jahren der Unsicherheit herrscht nun endlich Klarheit. Das ist für die Immobilienwirtschaft und ihre Investitionsentscheidungen von zentraler Bedeutung. Wichtig ist jedoch, dass mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz nicht zugleich der Anspruch auf einen klaren, verlässlichen und systemisch eingebetteten Transformationspfad aufgegeben wird", sagt ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan.
ZIA warnt vor Risiken für den Klimapfad
Der Verband begrüßt das Bekenntnis der Bundesregierung zu den Klimazielen im Gebäudesektor bis 2045. Kritisch sieht der ZIA jedoch die Öffnung des Gesetzes für fossile Heizungsoptionen. Während diese für die professionelle Immobilienwirtschaft nach Einschätzung des Verbandes kaum relevant seien, könnten sie im übrigen Gebäudebestand zu neuen fossilen Lock-in-Effekten führen. „Sollten die Klimaziele verfehlt werden und ordnungsrechtlich nachgesteuert werden müssen, darf das nicht zulasten der professionellen Immobilienwirtschaft gehen, die bereits heute erheblich in Dekarbonisierung und Modernisierung investiert", so Özkan.
Im Gesetzgebungsverfahren wurden mehrere Forderungen des Verbandes berücksichtigt. Dazu zählen die aus Sicht des ZIA praxisnahe Umsetzung der EPBD-Vorgaben zu Mindestenergieeffizienzstandards, Ladeinfrastruktur und Energieausweisen sowie der Erhalt der Technologieoffenheit und der Abbau bürokratischer Anforderungen.
Für die Umsetzung der Gebäudetransformation sieht der Verband jedoch weiteren Handlungsbedarf. Er fordert, die Reform der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) eng mit den Anforderungen des Gebäudemodernisierungsgesetzes zu verzahnen. „Wer höhere Anforderungen stellt, muss zugleich die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass Investitionen auch tatsächlich erfolgen können. Ordnungsrecht und Förderung gehören zusammen", betont Özkan.
