Axel Gedaschko sieht in der Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes mehr Investitionssicherheit und Technologieoffenheit. Detailfragen bleiben offen.
Die geplante Novelle des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) stößt beim Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW auf Zustimmung. Verbandspräsident Axel Gedaschko bezeichnet die vorgelegten Eckpunkte als tragfähigen Kompromiss zwischen Klimaschutz und Investitionsbedingungen.
In einer Stellungnahme hebt Gedaschko insbesondere die angekündigte Technologieoffenheit hervor. „Versprochen und geliefert: Jeder Heizungstyp kann bei Bedarf mit maximaler Wahlfreiheit ersetzt werden“, erklärt der GdW-Präsident. Damit werde eine zentrale Verunsicherung der vergangenen Jahre adressiert.
Entkopplung von Wärmeplanung und Bestandspflichten
Positiv bewertet der Verband zudem die geplante Aufhebung der engen Kopplung zwischen kommunaler Wärmeplanung und unmittelbaren Verpflichtungen im Gebäudebestand. Dieser Schritt trage den unterschiedlichen Rahmenbedingungen vor Ort stärker Rechnung und erhöhe die Praxistauglichkeit.
Auch die Vereinfachung der kommunalen Wärmeplanung, insbesondere für kleinere Kommunen, wird als wichtiger Baustein für die Umsetzung der klimapolitischen Ziele gewertet.
Nach Einschätzung des GdW stellt die zugesicherte Finanzierung der Förderung bis 2029 ein wesentliches Signal für Investitionssicherheit dar. Darüber hinaus begrüßt der Verband die geplante Umsetzung der europäischen Gebäudeeffizienzrichtlinie ohne zusätzliche nationale Verschärfungen, etwa beim Neubaustandard.
Gedacht werde die Novelle zudem stärker im Quartierskontext. Die Stärkung entsprechender Ansätze könne dazu beitragen, Effizienz- und Klimaziele wirtschaftlich tragfähig umzusetzen.
Kosten und soziale Ausgestaltung im Fokus
Gleichzeitig verweist Gedaschko auf weiterhin offene Detailfragen, etwa zur Fortentwicklung der Grüngasquote. Diese müssten im weiteren Gesetzgebungsverfahren geklärt werden.
Grundsätzlich betont der GdW die wirtschaftlichen Auswirkungen der Maßnahmen: „Dem Bürger muss klar sein, dass alle Möglichkeiten zur Erreichung der Klimaneutralität gegenüber den heutigen Systemen mit höheren Kosten verbunden sind.“
Für die Wohnungswirtschaft und die Bezahlbarkeit der Energiewende im Gebäudebestand sei daher die konkrete Ausgestaltung der Förderung entscheidend. Förderinstrumente müssten sozial treffsicher ausgestaltet werden, um Haushalte mit niedrigen Einkommen – einschließlich Mieterinnen und Mietern – wirksam zu entlasten.
