Die Baugenehmigungen sind im ersten Halbjahr 2023 weiter dramatisch eingebrochen – die Immobilienverbände kritisieren die Bundesregierung scharf.
Im ersten Halbjahr 2023 wurden der Bau von nur 135.200 Wohnungen genehmigt – das entspricht einem Rückgang von 27,2 Prozent (50 600 Baugenehmigungen) gegenüber dem ersten Halbjahr 2022. Das wird an den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen deutlich. Im Juni dieses Jahres ging in Deutschland die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28,5 Prozent zurück. Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich damit weiter zu.
Deutliche Kritik am Krisen-Management der Bundesregierung übt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverband Deutschland (IVD): „Der Wohnungsbau kennt schon länger nur noch eine Richtung: Abwärts! In der Krise blockiert sich die Bundesregierung wider jede Vernunft selbst. Ausgerechnet die Familienministerin verhindert diese Woche im Kabinett wichtige Wachstumsimpulse für Unternehmen und Arbeitsplätze. Sie fällt damit dem Kanzler und Ministerkollegen in den Rücken und macht vor, wie man sich in einer Familie eben nicht verhalten sollte.“
Wohltorf fordert den Bundeskanzler dazu auf, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung wiederherzustellen. Er betont, dass für eine positive Wende im Wohnungsbau die Bauministerin Klara Geywitz die Unterstützung des gesamten Kabinetts benötigt. In diesem Zusammenhang erwartet er, dass Maßnahmen zur Stimulierung des Wohnungsmarktes ergriffen werden. Zu den sofortigen Maßnahmen gehören die Einführung der degressiven Abschreibung für Investitionen, die steuerliche Abzugsfähigkeit der Schuldzinsen für Selbstnutzer sowie eigenkapitalersetzende Bürgschaften.
ZIA: „Es braucht jetzt zwingend einen Neustart der Wohnungsbaupolitik“
Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA bewertet die Zahlen des Statistischen Bundesamts als Beleg für „eine dramatische Zuspitzung der Wohnungsnot, der sich die Politik endlich zwingend mit der nötigen Entschlossenheit entgegenstellen“ müsse. Es reiche nicht, die Zahlen aus Wiesbaden Monat für Monat mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen. „Jetzt ist nicht die Zeit für Trauerarbeit, sondern für ungebremsten Tatendrang“, unterstreicht ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner.
„So schlecht die Zahlen sind, sie zeigen noch immer nicht die ganze Wahrheit, die auf uns zukommt“, so Mattner weiter. Projektentwickler schlössen oft ihre aufwändige Vorarbeit mit einer Baugenehmigung ab, gebaut werde „dann aber nur, wenn es kein Minusgeschäft ist“. Und das drohe aktuell oftmals. „Leider führt die Summe aller Faktoren und insbesondere die explosionsartig gestiegenen Kreditkosten zum Ruhen dieser Projekte.“
Es gehe jetzt darum, Bauen möglich zu machen. „Der Staat muss auf einen Teil der von ihm am Gut Wohnen verursachten Kosten von etwa 37 Prozent teilweise verzichten – zum Beispiel durch Aussetzen der Grunderwerbsteuer, rigiden Verzicht auf Gewinnabschöpfungsmodelle und neue steuerliche Möglichkeiten, wie sie die Bundesministerin mit der degressiven AfA vorschlägt. Politikerinnen und Politiker im Bund, in den Ländern und den Kommunen müssen diesen Abwärtstrend stoppen“, fordert Mattner. „Oder wollen wir ernsthaft diese finstere Lage für Mieterinnen und Mieter zementieren?“ Es brauche jetzt „zwingend einen Neustart der Wohnungsbaupolitik – die nächsten Wochen bringen den Showdown“.
Auch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GDW, sieht in den heute veröffentlichten Zahlen einen erneuten deutlichen Weckruf an die Politik: „Es darf keine Zeit mehr verloren werden, es müssen wirksame Maßnahmen gegen die Bau- und Wohnkrise her.“ Dem Ziel von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen, könne sich nur genähert werden, wenn die Regierung jetzt umsteuert. Gerade in der aktuellen Baukrise dürfe die Förderung für bezahlbaren und sozialen Wohnraum nicht komplett zurückgefahren werden, sondern sie müsse wieder auskömmlich und verlässlich werden. „Ansonsten entfernen wir uns immer weiter vom Wohnungsbauziel und von sozialer Gerechtigkeit“, so Gedaschko abschließend.
