Der Wohngipfel im Kanzleramt läuft. Wir zeigen, wer dabei ist, und worüber gesprochen wird. Mit ersten Reaktionen zu den Ergebnissen.
Am Wohngipfel haben rund 120 Experten aus Politik, Immobilien- und Wohnungswirtschaft, Bauwirtschaft, der Deutsche Mieterbund und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) teilgenommen. Sie alle, hatten wenig Zeit, um Ansätze zur Lösung der drängenden Probleme wie Wohnraummangel, Baukosten und Immobilienpreise zu finden. Denn angesetzt ist der Wohngipfel im Kanzleramt auf gerade einmal zweieinhalb Stunden.
Dem Thema "Bezahlbarkeit des Wohnens sichern" wird zum Beispiel wird knapp eine halbe Stunde eingeräumt. Da bleiben für einzelne Redner gerade einmal 60 Sekunden Zeit, ihren Standpunkt darzulegen, kritisierte bereits im Vorfeld der Deutsche Mieterbund. Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt twitterte, ein dreistündiger Gipfel könne nicht kaschieren, dass die Regierung in den vergangenen Jahren in der Wohnungspolitik versagt habe.
Bereits vor dem Gipfel wurde bekannt, dass die Bundesregierung drei Milliarden Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau ausgeben möchte als im Koalitionsvertrag vereinbart (zwei Milliarden Euro). Zu den Maßnahmen gehört wohl auch, dass der Bund selbst einen Teil seines eigenen Baugrundes an Kommunen verkauft – wenn diese darauf bezahlbaren Wohnraum errichten. Außerdem soll ab 2020 das Wohngeld erhöht werden und Bund und Länder wollen bis 2021 mehr als 100.000 neue Sozialwohnungen errichten lassen. Und Wirtschaftsminister Altmaier stellte in Aussicht, dass die Standards im Bereich der Energievorschriften zunächst nicht weiter erhöht werden.
Bernhard Daldrup, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erwartet vom Gipfel ein politisches Signal und eine Verständigung darauf, was zusätzlich zum bereits Beschlossenen auf den Weg gebracht werden soll. „Wenn dieser Gipfel wirklich ernst gemeint ist, darf das aber kein singuläres Ereignis sein. Sondern in einem Jahr müsste dann Rechenschaft darüber abgelegt werden, was tatsächlich passiert ist."
Einige Teilnehmer des Wohngipfels:
- Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
- Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU)
- Finanzminister Olaf Scholz (SPD)
- Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
- Justizministerin Katarina Barley (SPD)
- Baustaatssekretär Gunther Adler
- Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages
- Kai Warnecke, Haus & Grund
- Ulrich Ropertz, Deutscher Mieterbund
Wenig konkretes, aber mehr Tempo
Vom Eckpunktepapier der Bundesregierung war der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, wenig begeistert. „Neben Ankündigungen, die bereits im Koalitionsvertrag angekündigt und zum Teil bereits umgesetzt wurden, hat sich die Bundesregierung leider wieder einmal auf Verbote und Eingriffe unter anderem in das Mietrecht konzentriert. Wirkliche Anreize wie die Novellierung einer Musterbauordnung, Unterstützung der Kommunen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren und eine Erleichterung der hohen Auflagen an das Bauen bleiben zu unkonkret. Zudem erhoffen wir uns eine schnelle Einführung der Sonderabschreibung der energetischen Gebäudesanierung, die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigt wurde und bislang weiter fehlt“, meint Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA. Beim Wohngipfel hat Mattner zudem die Abberufung des erfolgreichen Baustaatssekretärs Adler kritisiert.
„Bund und Länder verpflichten sich im Abschlusspapier des Wohngipfels, eine Vielzahl von Maßnahmen beschleunigt umzusetzen. Das ist ein echter Erfolg des Gipfels. Die vorhandenen Widersprüche zwischen den Ministerien und den Parteien wurden aber nicht aufgelöst. Deshalb könnten sich die vereinbarten Maßnahmen gegenseitig ausbremsen oder an Kraft verlieren", sagte Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, nach dem heutigen Wohngipfel mit Bundekanzlerin Angela Merkel.
„Die dringend notwendige Reduzierung der Grunderwerbsteuer scheint vom Tisch zu sein", kritisierte Ibel. Dafür sei es ein gutes Zeichen, dass der Wohngipfel mit der geplanten Novelle des Baugesetzbuches über den Koalitionsvertrag hinausgehe. Dahingegen bleibe das Mietrecht die widersprüchlichste Baustelle. „Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag festgelegt, den Mietspiegel realitätsnäher zu gestalten. Stattdessen wird nun auf eine Verlängerung des Betrachtungszeitraumes von vier auf sechs Jahre gesetzt. In der Folge wird der Mietenspiegel eben nicht mehr die ortsübliche Vergleichsmiete darstellen. Durch das Fehlen von qualifizierten Mietspiegeln in den meisten Kommunen ist das Scheitern des Instruments vorprogrammiert." Dies führe lediglich zu einem weiteren Beschäftigungsprogramm für Rechtsanwälte, aber nicht zu mehr bezahlbarem Wohnraum.
Nicht zu Ende gedacht sei auch die Ausgestaltung der Sonder-AfA, so Ibel. „Die Bundesregierung will mit der Sonderabschreibung den Mietwohnungsbau in den Ballungsregionen fördern. Dabei setzt sie die maximale Obergrenze für Baukosten jedoch so niedrig an, dass sie gerade in den Ballungsgebieten kaum in Anspruch genommen werden kann. Es kann doch nicht sein, dass Förderbanken beim sozialen Wohnungsbau Herstellungskosten bis zu 3.500 Euro pro Quadratmeter akzeptieren, während die Fördergrenze bei der Sonderabschreibung bei 3.000 pro Quadratmeter liegt!"