80 Prozent aller Baugenehmigungen in NRW dauern länger als es die Bauverordnung vorsieht. Eine BFW-Studie beleuchtet die Gründe und liefert mögliche Lösungsansätze gleich mit.
Länger als sechs Wochen darf es nicht dauern, bis in Nordrhein-Westfalen über einen Bauantrag im vereinfachten Verfahren beschieden wird. Eigentlich. Doch in acht von zehn Fällen sah 2015 die Realität anders aus. Das hat eine Erhebung unter den Mitgliedern des Landesverbands Nordrhein-Westfalen des Bundesverbands Freier Immobilien-und Wohnungsunternehmen (BFW NRW) gezeigt. Dabei ist der Zeitraum fest in der Landesbauordnung vorgesehen, wenn im vereinfachten Verfahren bei Vorliegen eines qualifizierten Bebauungsplans entschieden wird.
Diese Verzögerungen haben laut der BFW-Umfrage teure Folgen. Jedes zweite befragte Unternehmen hält Kostensteigerungen von mehr als drei Prozent aufgrund der Verzögerungen in Baugenehmigungsverfahren für realistisch.
Einzelfälle oder Fehler im System?
Vertreter der Immobilienwirtschaft klagen immer wieder über langsame und undurchsichtige Baugenehmigungsverfahren. In der BFW-Befragung berichtete ein Immobilienunternehmen, dass bereits die Beantragung eines Vorbescheides über ein Jahr in Anspruch nahm und trotz der Umsetzung geforderter Überarbeitungen noch nicht erteilt wurde.
Auf der anderen Seite berichten die Vertreter der Bauaufsichtsbehörden, dass sie erstaunlich häufig unvollständig oder falsch ausgefüllte Anträge erhielten. Das gebe teiweise sogar Grund, an der Qualifikation der Architekten zu zweifeln. Es habe Fälle gegeben, in denen sich jemand nach dem Stand eines Baugenehmigungsverfahrens erkundigte, ohne dass zuvor ein Antrag eingereicht wurde.
BFW Studie
Das mögen Einzelfälle sein, doch zeigen sie die grundsätzlichen Probleme. Zwar arbeiten die Bauaufsichtsbehörden an entsprechenden Verbesserungen. Einheitliche, flächendeckende Lösungen sucht man aber laut BFW vergebens.
Einig sind sich die Vertreter der gewerblichen Immobilienwirtschaft und die der Bauaufsichtsbehörden darin, dass persönliche und telefonische Gespräche für den zügigen und erfolgreichen Abschluss von Baugenehmigungsverfahren eine große Bedeutung haben.
Damit sind die Gemeinsamkeiten allerdings bereits beendet. Denn wenn es etwa um die nicht unerheblichen rechtlichen Spielräume in den Baugenehmigungsverfahren geht, sind sich Unternehmen und Behörden nicht einig. Nach Ansicht der Immobilienunternehmen könnten eine Vereinfachung der Vorschriften und eine Stärkung der Fehlerkultur in Bauaufsichtsbehörden Abhilfe schaffen.
Was bringt eine Veränderung der LBO?
Und auch die Erwartungen an die Novellierung der Landesbauordnung sind unterschiedlich: Die Vertreter der Immobilienwirtschaft erwarten, dass neue Vorschriften mit zusätzlichem Aufwand verbunden sind. Die Vertreter der Bauaufsichtsbehörden teilen diese Erwartung nur bedingt: Einerseits befürchten sie einen erhöhten Prüfaufwand, anderseits haben sie Hoffnung, dass Prozesse vereinfacht werden.
Einigkeit herrscht allerdings, wenn es darum geht, die Bedeutung der Politik bei dem Thema einzuschätzen. Die Befragten beider Seiten betonen die Bedeutung einer ausreichenden Priorisierung des Wohnungsbaus und einer entsprechenden Mittelausstattung der Kommunen.