Regensburg-Skandal
Grundstücksverkäufe auf dem Gelände der ehemaligen Nibelungenkaserne in Regensburg werden nun von der Staatsanwaltschaft überprüft (Foto: Johanning/Wikimedia Commons CC 3.0)

Standorte & Märkte 2016-06-15T00:00:00Z Regensburg: Ermittlungen in Immobilienskandal

Durchsuchungen im Rathaus und bei drei Unternehmen. Überprüft werden Bauvorhaben seit den Jahren 2011. Darunter fallen die Projekte Nibelungenkaserne und Candis-Areal.

Gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) und drei Immobilienunternehmen wird wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsannahme ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Regensburg hat die Dienst- und Privaträume des OB durchsucht sowie drei Firmen. Der Vorwurf lautet, dass Wolbergs seit 2013 insgesamt mehr als 500.000 Euro an Parteispenden für seinen SPD-Ortsverein angenommen habe. Sie könnten dazu gedient haben, dass Entscheidungen zu Bauvorhaben im Sinne der Spender getroffen wurden.

Überprüft werden Bauvorhaben seit den Jahren 2011. Darunter fallen Projekte auf dem Areal der früheren Nibelungenkaserne sowie das Candis-Areal. Zu den durchsuchten Unternehmen zählt das Immobilienzentrum Regensburg. Entwickler auf dem Nibelungen-Areal ist das Bauteam Tretzel, das sich bisher nicht zu einer möglichen Durchsuchung geäußert hat. Dort sind 540 Miet- und Eigentumswohnungen geplant.

Die Staatsanwaltschaft begründet den Tatverdacht vor allem damit, dass es sich um hohe Spenden handelte, die „vermutlich in Einzelbeträge unterhalb von 10.000 Euro aufgespalten wurden, um die andernfalls vorgeschriebene Veröffentlichung des Spendernamens und der Höhe der Spende im Rechenschaftsbericht der Partei zu umgehen“, wie es in einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft heißt.

zuletzt editiert am 31. Mai 2021
Newsletter