Ulrich Battis (Bild: privat)
Ulrich Battis (Bild: privat)

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28. September 2021 | Teilen auf:

Enteignungen in Berlin nicht umsetzbar

Ulrich Battis stellt in einem Rechtsgutachten fest, dass der Volksentscheid nicht konform ist mit dem Grundgesetz und dem Europarecht.

Die Ergebnisse des Berliner Volksentscheids zur Enteignung sind da: Am Sonntag haben rund 56 Prozent mit "Ja" und rund 39 Prozent mit "Nein" abgestimmt. Aber ist das Vorhaben umsetzbar? Denn der zur Abstimmung stehende Beschluss steht in weiten Teilen im Widerspruch zum Grundgesetz und zur geltenden Rechtsprechung in Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Rechtsgutachten, das der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis im Auftrag des Vereins „Neue Wege für Berlin“ erstellt hat.

Zwei Punkte hob Battis bei einer Pressekonferenz besonders hervor: Die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und mit dem Europarecht. Im Artikel 15 des Grundgesetzes ist die Möglichkeit einer Vergesellschaftung durchaus vorgesehen. Der Staatsrechtler wies jedoch darauf hin, dass dies dem Geist der Jahre 1948/1949 geschuldet sei: In der Anfangsphase der Bundesrepublik hätten die Vertreter von SPD und Kommunisten das Ziel einer Planwirtschaft gehabt.

„Nicht mit der Brechstange vorgehen“

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit habe damals keine Rolle gespielt. In der heutigen Rechtsprechung dagegen sei er entscheidend. „Man muss flexible Lösungen finden und nicht mit der Brechstange vorgehen“, so Battis.

Der zweite Punkt ist das Europarecht, das in den bisher vorgelegten Gutachten noch keine Rolle gespielt habe. Von den Plänen sei der Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit betroffen. Daher sagte Battis klar:  „Eine Vergesellschaftung ist nicht europarechtskonform.“

Die Ziele der Initiative seien auch aus anderen Gründen nicht umsetzbar. Eine Vergesellschaftung müsste bezahlt werden und wäre daher unvereinbar mit der geltenden Schuldenbremse. Es müsste zwar nicht der volle Wert der Immobilien entschädigt werden, aber ein „angemessener“ Wert. Er läge bei ungefähr 30 Milliarden Euro. Battis fügte an: „Es ist eine ungeheure Naivität zu glauben, dass dem Land, das am meisten Geld im Finanzausgleich bekommt, von den Geberländern und dem Bund die Einführung des Sozialismus finanziert wird.“

Wie komplex die Materie ist, zeige sich auch daran, dass die Initiatoren des Volksentscheides keinen Gesetzentwurf vorgelegt haben, sagte Battis. Da er nun eine Mehrheit gefunden hat, werde die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Verein „Neue Wege für Berlin“ gab Umfrage in Auftrag

Laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Vereins „Neue Wege für Berlin“ stehe die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner einer Enteignung von Wohnungsunternehmen und -genossenschaften ohnehin kritisch gegenüber. Demnach halten nur 23 Prozent der Befragten die Enteignung für ein passendes Instrument, um die Situation für Mieter und Wohnungssuchende in Berlin zu verbessern. 68 Prozent halten den Neubau bezahlbarer Wohnungen für das beste Instrument. Es wurde 504 Personen befragt.

Udo Marin, Vorstand des Vereins "Neue Wege für Berlin" (Bild: privat)

Als Gründe für die hohen Mieten nannten 52 Prozent den geringen Bestand bezahlbarer Wohnungen, 47 Prozent die zunehmende Nachfrage nach Wohnungen und 38 Prozent steigende Grundstücks- und Baupreise. Er sehe „relativ viel Sachverstand und Vernunft bei den Befragten“, sagte Udo Marin, Vorstand des Vereins. Der Verein „Neue Wege für Berlin“ ist ein parteiübergreifender Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern, die sich für Neubau und bezahlbare Mieten einsetzt.

IVD will Enteignungs-Initiative mit Dialog und Lösungen entgegentreten

Zum Ausgang des Berliner Volksentscheids der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ erklärt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD: „Die Ziele des Volksentscheids können nicht verfassungskonform in ein Gesetz überführt werden. Die Initiative verstößt aus Sicht des IVD gleich in mehrfacher Hinsicht gegen die Verfassung. Schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitsgrundsatzes lässt sich ein Enteignungsgesetz nicht verfassungsfest aufstellen. Zudem hat das Land Berlin aus Sicht des IVD dazu keine Gesetzgebungskompetenz. Vielmehr sollte sich eine neue Berliner Landesregierung um die tatsächliche Lösung der Probleme kümmern und den Wohnungsbau ankurbeln. Die Enteignungs-Pläne würden bis zu 40 Milliarden Euro an Entschädigungszahlen verschlingen, die den ohnehin schon hohen Schuldenberg weiter anwachsen lässt. Dieses Geld sollte lieber in den Neubau bezahlbarer Wohnungen investiert werden.“

Kerstin Huth, Vorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg: „Aus unserer Sicht widersprechen die Enteignungs-Pläne ganz klar der Berliner Landesverfassung. Die angestrebte Vergesellschaftung wäre ein absolutes Novum in der Geschichte der Bundesrepublik und ist zum Scheitern verurteilt. Einen juristischen Nachschlag á la Mietendeckel kann sich die Hauptstadt aber nicht leisten. Wir wünschen uns von der neuen Landesregierung und Verwaltung eine neue Gesprächs-Kultur mit der Immobilienwirtschaft. Letzten Endes haben wir dasselbe Ziel: Entlastung für den Berliner Wohnungsmarkt. Dieses Ziel können wir am besten gemeinsam erreichen – mit verbindlichen Vorgaben und Rahmenbedingungen und ohne Enteignung.“

BFW: „Ergebnis einer verfehlten Politik"

Scharfe Kritik äußert auch der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen - BFW-Präsident Andreas Ibel kommentiert: „Das klare Votum der Berliner für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne ist das Ergebnis einer verfehlten Politik des rot-rot-grünen Senats. SPD, Linke und Grüne haben den Menschen in der Hauptstadt falsche Versprechungen gemacht. Denn die Ziele des Volksentscheids kosten viel Geld, bringen keine neue Wohnung und können verfassungskonform gar nicht umgesetzt werden. Die neue Berliner Landesregierung muss sich darum bemühen, den Wohnungsbau in der Hauptstadt anzukurbeln. Denn mehr Neubautätigkeit ist wirksamer als jede weitere Regulierung.“