Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt tritt die Vorschrift in Kraft.
Mit dem heutigen Erscheinen der "Ausführungsvorschrifiten zum Gesetz zur Mietenbegrenzung" im Berliner Amtsblatt gelten diese nun verbindlich. „Alle Akteure auf dem Markt sind ohnehin durch Corona stark gefordert – und jetzt etabliert der Senat zusätzlich noch dieses bürokratische Ungetüm, das die Verwaltung an die Grenzen des Machbaren bringt“, kommentiert Stefanie Frensch, Sprecherin der ZIA-Region Ost des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA. „Wir sind – gemeinsam mit vielen Rechtsexperten in ganz Deutschland – davon überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht am Ende die Verfassungswidrigkeit dieses Gesetzes bestätigen wird. Denn wie etwa das Berliner Landgericht bereits festgestellt hat: dem Land Berlin fehlt die entsprechende Gesetzgebungskompetenz.“ Es sei zu befürchten, dass sich der Mietendeckel negativ auf den Neubau und die Modernisierung auswirken werde und energetische Sanierungen nur noch zu einem kleinen Teil umgesetzt würden.