Jürgen F. Kelber, geschäftsführender Gesellschafter von Dr. Lübke & Kelber (Bild: Dr. Lübke & Kelber)
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15. November 2021 | Teilen auf:

Kommentar: Weckruf aus Leipzig gegen Berliner Willkür

Das Urteil gegen das Vorkaufsrecht in Berlin ist eine gute Nachricht – und zugleich ein Weckruf an den Berliner Senat und dessen Bezirksämter. Von Jürgen F. Kelber

Im konkreten Fall steht zwar ein privates Wohnungsunternehmen im Mittelpunkt, das sich erfolgreich gegen einen drohenden Eigentumseingriff wehrte – dennoch ist vor allem die Signalwirkung wichtig. Schließlich schieben die zuständigen Richter am Leipziger Bundesverwaltungsgericht einer investorenfeindlichen Politik und einem zweckentfremdeten Vorkaufsrecht den Riegel vor.

Dass es überhaupt so weit kommen muss und sich Politiker derart kontraproduktiv verhalten, ist mir persönlich nach wie vor unverständlich. Vorkaufsrecht ausüben, enteignen, verstaatlichen – der wiedergewählte rot-rot-grüne Senat macht...

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zuletzt editiert am 15.11.2021