SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. (Bild: Pixabay)
SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. (Bild: Pixabay)

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26. November 2021 | Teilen auf:

Stimmen zum Koalitionsvertrag: Bauministerium ist Fortschritt

ZIA und BFW begrüßen die Einigung von SPD, Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag - wir haben zahlreiche weitere Branchenstimmen gesammelt.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA steht dem Koalitionsvertrag grundsätzlich positiv gegenüber. „Insbesondere die Schaffung eines eigenen Bauministeriums ist ein großer und wichtiger Fortschritt“, sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Positiv bewertet der ZIA zudem die Standardisierung von BIM-Verfahren, die beabsichtigte Entbürokratisierung, die Fortsetzung des Projektförderprogramms zur Zukunft der Innenstädte und seine Integration in die Städtebauförderung sowie das serielle Bauen, das laut Koalitionsvertrag vorangetrieben werden soll.

Darüber hinaus wird mit der Anhebung der linearen Abschreibung für den Neubau von Wohnungen von zwei auf drei Prozent eine langjährige ZIA-Forderung umgesetzt – diese müsse aber einschränkungslos für alle Bauherren gelten, damit wirklich viele Wohnungen gebaut werden können, so der Verband.

Mit einem Siebenjahres-Mietenspiegel würden die Mieten für den Zeitpunkt eingefroren, obwohl den Eigentümern die Kosten weglaufen – das schmälere den Willen von Neubau durch Private, die in Deutschland den Löwenanteil stellen, sagt Mattner. Gleichzeitig wirkt eine Verlängerung der Mietpreisbremse und die Senkung der Kappungsgrenze kontraproduktiv. Denn bei steigenden Bewirtschaftungskosten führen stagnierende Mieteinnahmen zu mehr und mehr nicht instand gehaltenen Wohnungen, weil die dringend benötigten Investitionen ausbleiben.

Andreas Ibel, Präsident des Verbandes BFW, betont: „Der Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Daran muss sich die neue Bundesregierung messen lassen. Deshalb ist es richtig, die lineare Abschreibung für den Wohnungsneubau anzuheben“, so Ibel weiter. „Wir unterstützen die Idee für ein ‚Bündnis bezahlbarer Wohnraum‘, das in Hamburg unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz zusammen mit dem BFW bereits sehr erfolgreich war. Allerdings dürfen wir mit der im Koalitionsvertrag genannten ‚Wohngemeinnützigkeit‘ auf keinen Fall Fehler aus der Vergangenheit wiederholen“, ergänzt er.  

„Eine zentrale Herausforderung für die Zukunft unseres Landes ist die Klimaschutzpolitik. Im Gebäudesektor sind Fortschritte aber nur dann möglich, wenn ein stärkerer Fokus auf die Wirtschaftlichkeit gelegt wird“, so Ibel. „Klar ist, dass die Immobilienwirtschaft ihren Beitrag zum klimaneutralen Gebäudebestand leisten will und wird. Fakt ist aber auch: Die bisherigen Schritte reichen nicht aus. Deshalb möchten wir uns gemeinsam mit der Politik an einen Tisch setzen und Gedanken darüber machen, wie man in diesem Bereich vorankommt“, so der BFW-Präsident.

IW: Leerstände drohen

Das Institut der Deutschen Wirtschaft warnt davor, dass das Ziel der Ampel-Regierung mit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr zu hoch angesetzt sei. Langfristig drohten Leerstände. 100.000 neue Sozialwohnungen jährlich verursachen hohe Kosten, die Finanzierung ist noch unklar. Ebenso bleibt offen, wie die Ampel die Klimaschutzziele im Gebäudesektor erreichen will oder die Eigentumsförderung konkret angehen möchte.

Die angekündigte Absenkung der Kappungsgrenze von 15 auf elf Prozent über drei Jahre wird zu niedrigen Erträgen bei den Vermietern führen, dürfte darüber hinaus aber keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf das Wohnangebot und den Umfang der Instandhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen haben. Die Nicht-Verlängerung des hochumstrittenen Paragrafen 13b BauGB über das Jahr 2022 ist zu begrüßen, da es kleinteilige Siedlungsentwicklung befördert.

Weitere Stimmen aus der Branche

Jan-Hendrik Goldbeck, geschäftsführender Gesellschafter von Goldbeck: „Mit Blick auf die Erreichung der Klimaziele im Gebäudesektor ist die verstärkte Lebenszyklusbetrachtung und insbesondere die Technologieoffenheit des Koalitionsvertrags der genau richtige Ansatz. Wir hoffen zudem, dass im Rahmen der Wohnbauinitiative der Fokus auf entscheidende Hebel wie serielles, industrialisiertes Bauen gelenkt wird – dazu wird auch die in Aussicht gestellte Entbürokratisierung bei Zulassungen und Genehmigungen beitragen.“

Curth-C. Flatow, Managing Partner der FAP Group: „Ein eigenes Ministerium für ‚Bauen & Wohnen‘ zeigt, dass die neue Koalition der Immobilienbranche Aufmerksamkeit geben wird. Ob die Themen in die richtige Richtung gehen und ob es hier Verknüpfungen mit der Finanzierungsbranche gibt, bleibt abzuwarten.“

Sarah Schlesinger, Geschäftsführerin von Blackprintpartners: „Grundsätzlich begrüßen wir sehr die Schaffung eines Bauministeriums. Zur Erreichung von Klimazielen im Gebäudesektor, noch wichtiger aber bezüglich der Schaffung von Wohnraum oder gesunder Wohn- und Arbeitsumgebung muss das Thema eigenständig betrachtet werden. Gesamtgesellschaftlich wie gesamtwirtschaftlich hat die gebaute Welt eine übergeordnete Bedeutung. Das Ministerium steht vor einer zentralen Aufgabe: Über 20.000 sich teilweise widersprechende Baurechtsregelungen stehen der Erreichung ökologischer, sozialer vor allem aber auch wirtschaftlicher Nachhaltigkeit entgegen. Gemäß Vorbildern wie den Niederlanden muss die Grundlage für Neubau, vor allem aber Bestandssanierung in den kommenden ein bis zwei Jahren auf deutlich weniger, sinnvolle Reglungen reduziert und abgeändert werden.”

Dr. Christine Lemaitre, geschäftsführender Vorstand der DGNB: „Dass der Begriff ‚Nachhaltig‘ in seinen unterschiedlichen Formen mehr als einhundertmal in dem Dokument auftaucht, ist zumindest schon mal ein kleines Indiz dafür, dass es die künftige Bundesregierung ernst meint mit ihren Ambitionen.“ „Endlich scheint es auch zu gelingen, den Fokus weg von der reinen Primärenergie- hin zur Emissionsbetrachtung zu bekommen“, so Lemaitre. Hierzu kündigt der Koalitionsvertrag ein Förderprogramm für den Wohnungsneubau an, das insbesondere die Treibhausgasemissionen pro Quadratmeter Wohnfläche fokussiert. Positiv bewertet die DGNB auch die geplanten Anpassungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) mit der Stärkung der Innovationsklausel, die von der DGNB bereits Anfang 2020 nachdrücklich gefordert wurde.

Rüdiger Salzmann, geschäftsführender Gesellschafter von Westbridge Advisory: „Die Einführung eines Bauministeriums war längst überfällig. Sozial- und Klimafaktoren sollten in der Immobilienwirtschaft gemeinsam betrachtet und bewertet werden, nur in einem solchen Ministerium kann dies gebündelt geschehen.“

Florian Stöbe, Head of Investment Germany bei Verdion: „Wir sehen im neuen Koalitionsvertrag eine Bestätigung und Unterstützung des Nachhaltigkeitsansatzes unserer Logistik- und Produktionsimmobilien. So sind zum Beispiel alle unsere Neubauten bereits seit mehr als zehn Jahren für den Betrieb von Photovoltaikanlagen vorgerüstet und Ladestationen für E-Autos sind standardmäßig Teil unserer Projekte, auch der spekulativen. Im engen Austausch mit Städten und Gemeinden wirken wir zudem auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hin, um die lokale Infrastruktur für die Mitarbeitenden zu stärken. Auch das klare Bekenntnis zu Deutschland als Logistikstandort und die angestrebte Beschleunigung von Genehmigungsverfahren stimmen uns sehr positiv für die kommende Legislaturperiode.“

Francesco Fedele, CEO der BF.direkt: „Der Koalitionsvertrag bietet einige interessante Ansätze – wie beispielsweise die Flexibilisierung der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer, Kostensenkung durch serielles Bauen oder die Anhebung der linearen Abschreibung im Wohnungsneubau von zwei auf drei Prozent. Allerdings habe ich auch Kritikpunkte: Der Koalitionsvertrag macht viele Versprechungen – beispielsweise 400.000 neue Wohnungen pro Jahr oder Bund-Länder-Programme für studentisches Wohnen, junges Wohnen und Wohnen für Azubis. Verlässliche Aussagen zur Finanzierung dieser Versprechen sucht man dagegen vergebens.“

zuletzt editiert am 26.11.2021