Die Bundesregierung hat im Juni die Neufassung des Klimaschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Damit hat sie ihre ambitionierten Klimaschutzziele bekräftigt: Die Treibhausgasemissionen sollen bis zum Jahr 2045 so weit gemindert werden, dass Netto-Treibhausgasneutralität erreicht wird. Eine Schlüsselrolle für das Erreichen der Klimaziele kommt dabei dem Gebäudesektor zu: Nach einer Studie des Umweltbundesamts verursacht der Betrieb von Gebäuden in Deutschland etwa 35 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa 30 Prozent der CO₂-Emissionen.

Diese Zahlen machen deutlich, dass die Klimaschutzziele nur erreicht werden können, wenn im Gebäudesektor deutliche Einsparungen gelingen. Hierbei kommt es entscheidend auf den Gebäudebestand an: Laut dem aktuellen Gebäudereport der Deutschen Energie-Agentur arbeiten in Bestandsgebäuden noch circa 80 Prozent der Heizungen mit fossilen Brennstoffen. Dabei können mit Sanierungsmaßnahmen wie einer nachträglichen Wärmedämmung erhebliche Energieeinsparungen erreicht werden.

Zielkonflikt: Klimaschutz durch energetische Sanierung und Milieuschutz

Sanierungswillige Immobilieneigentümer finden sich allerdings häufig in einem Spannungsverhältnis zwischen gesetzlichen Anforderungen und Milieuschutz wieder: Auf der einen Seite statuiert der Bundesgesetzgeber zunehmend strengere Anforderungen an die energetische Qualität von Gebäuden, verpflichtet etwa im Gebäudeenergiegesetz zur kostenintensiven Erneuerung von Heizungsanlagen.

Auf der anderen Seite sind gerade größere Kommunen bemüht, sanierungsbedingte Verdrängungseffekte der angestammten Wohnbevölkerung zu begrenzen und greifen hierfür zunehmend auf das Instrument der Milieuschutzsatzung zurück. Dieses entpuppt sich in der Praxis allerdings nicht selten als sanierungshemmend, weil Milieuschutzsatzungen energetische Sanierungsmaßnahmen unter Genehmigungsvorbehalt stellen und oftmals unmöglich machen. Diesen in der Beratungspraxis zu beobachtende Zielkonflikt zwischen Klima- und Milieuschutz nimmt der Beitrag zum Anlass, zwei aktuelle Entwicklungen im Bereich der Bestandssanierung herauszugreifen und aufzuzeigen: Zum Ersten Betriebsverbote von Heizungen nach dem Gebäudeenergiegesetz und zum Zweiten zu beobachtende kommunale Bestrebungen, die Vereinbarkeit von Milieu- und Klimaschutz zu sichern...