Die Baulandkommission hat ihre Ergebnisse vorgelegt und will umfangreiche Gesetzesänderungen. Aus Sicht der Immobilienwirtschaft gibt es darunter gute und überflüssige Punkte. Eine Übersicht und Einschätzung.
Heute hat die Baulandkommission ihr Ergebnispapier in Berlin vorgestellt. Aus Sicht von ZIA und BFW finden sich darin gleichermaßen wertvolle Ansätze, um den bezahlbaren Bau von dringend benötigten Wohn- und Wirtschaftsimmobilien in Deutschland voranzutreiben, wie auch überflüssige.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Baulandkommission plädiert für eine umfassende Reform des Baugesetzbuches, um den Bau bezahlbarer Wohnungen in Deutschland anzukurbeln. Im Entwurf finden sich unter anderem ein erleichtertes Baugebot durch die Kommunen, ein Vorkaufsrecht der Kommunen bei Schrottimmobilien und unbebauten Grundstücken. Zur Entlastung von Eigentümern empfiehlt die Kommission die Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbssteuer.
Kritik an den Vorschlägen
Einige Punkte könnten das Ziel aller Beteiligten gefährden. „Wir begrüßen die gemeinsam entwickelten Ideen, um Planen und Bauen zu beschleunigen und Bauland zu mobilisieren. Es ist sehr wichtig, dass die Kommunen als Umsetzer Unterstützung von uns allen erhalten. Dafür muss die Baulandpolitik intelligent werden, neue zusätzliche Regulierungen hätten wir in einer Kommission, die beschleunigen soll, aber nicht erwartet", erklärt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA.
Deutliche Kritik kommt vom BFW Bundesverband der freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen. „Solange Bauland Mangelware bleibt, weil die Kommunen zu wenig und zu langsam Bauland ausweisen, wird es keine gerechte Bodenpolitik und keine Lösung des Wohnraummangels geben. Akuter Wohnraummangel muss daher zu einer Planungspflicht der Kommunen führen. Wer stattdessen zusätzliche dirigistische Eingriffe der Kommunen empfiehlt, verwechselt Ursache und Wirkung und setzt damit falsche Schwerpunkte“, warnte Christian Bruch, Geschäftsführer des BFW.
Dass viele Empfehlungen jeden Praxisbezug vermissen lassen, zeigt sich laut Bruch etwa bei der Ausweitung von Baugeboten. „Wenn Bauwillige endlos auf Genehmigungen warten und kaum Planer, Fachgutachter und Handwerker finden – wie will man da eine Baupflicht gegen Bauunwillige durchsetzen? Ohne Ausdauer, Leidenschaft und Fachwissen für sein Bauprojekt können keine Wohnungen gebaut werden – höchstens Luftschlösser.“
Keine falschen Eingriffe
Der ZIA warnt in seiner Stellungnahme vor weiteren Eingriffen in das Eigentum etwa durch den Ausbau und die Verstetigung von Vorkaufsrechten. „Vorkaufsrechte können ein sinnvolles Mittel für Kommunen etwa zum Infrastrukturausbau sein. Aber die bestehende Gesetzeslage reicht aus. Weitere Ausweitungen könnten dazu führen, dass seriöse Marktteilnehmer, die bezahlbare Flächen schaffen wollen, durch kommunale Eingriffe ausgebremst werden“, ergänzt Mattner. Ebenso soll jetzt der unbeplante Innenbereich erstmalig mit Sektoralplänen überzogen werden. Mehr Erbbaurechte erschweren die Platzierung von Projekten und führen zu weniger Bauten.
Intelligentere Prozesse zur Entlastung der Kommunen
„Die Kommunen haben einen ernstzunehmenden Fachkräftemangel. Wir sollten gar nicht erst versuchen, die Personaldecke kurzfristig aufzustocken. Viel wichtiger ist es, die Prozesse und Abläufe so effizient zu gestalten, dass die bestehenden Mitarbeiter entlastet werden“, meint Mattner. Dafür sei es entscheidend, die bürokratischen Stolpersteine und Unwägbarkeiten auf Bundes- und Landesebene abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben. „Die Vereinfachung, Automatisierung und Effizienzsteigerung von sämtlichen Prozessen rund um Grundstücksvergabe, Baulandausweisung und Baugenehmigungs- sowie Planungsverfahren muss konsequent umgesetzt werden“, so Mattner.
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