Vor der Bundestagswahl entdecken die Parteien Immobilienthemen als Stimmenbringer. Für die Titelstory des neuen immobilienmanger haben wir die Wahlprogramme durchforstet und zeigen die unterschiedlichen Positionen der Parteien.
In einem Punkt sind sich die Parteien, die am 24. September auf den Einzug in den Bundestag hoffen dürfen, einig: Immobilienpolitik heißt für sie in allererster Linie Wohnungspolitik. Aussagen zu Gewerbeimmobilien finden sich in den Wahlprogrammen so gut wie gar nicht.
Und noch in einem zweiten Punkt stehen sich die Antagonisten von links bis rechts nahe: Sie bevorzugen in ihren Wahlprogrammen allgemeine Aussagen und schrecken in der Regel vor konkreten, mit Zahlen unterlegten Versprechen zurück.
Einige handfeste Angaben finden sich allerdings doch – zum Beispiel beim Wohnungsbau. CDU und CSU wollen, dass in der bis 2021 laufenden kommenden Wahlperiode 1,5 Millionen Wohnungen gebaut werden. Die Linke nennt zwar keine Gesamtzahl, fordert aber, dass jährlich mindestens 250.000 Sozialwohnungen gebaut oder angekauft werden sollen. „Wir wollen eine Million zusätzliche preiswerte Wohnungen“, heißt es auch im Programm von Bündnis 90/Die Grünen – was bezogen auf die Wahlperiode ebenfalls 250.000 Einheiten pro Jahr entspricht.
Union und SPD für Wohneigentum
Eine weitere konkrete Zahl nennt die Union in Bezug auf die Förderung des Wohneigentums. „Damit der Traum vom eigenen Heim stärker in Reichweite rückt, werden wir ein Baukindergeld in Höhe von 1.200 Euro je Kind und pro Jahr neu einführen“, verspricht das Programm. Dieses Baukindergeld soll zehn Jahre lang bezahlt werden und für alle Kaufverträge gelten, die nach dem 1. Juli 2017 abgeschlossen wurden. Darüber hinaus sieht die Union für den erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer vor.
Diesen Ansatz verfolgt auch die FDP, wobei sie im Unterschied zur Union auch eine Zahl nennt: Sie will den Erwerb von Wohneigentum erleichtern, indem sie bei der Grunderwerbsteuer „einen Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen“ einführen will. Ohne in die Details zu gehen, spricht sich auch die AfD für eine Senkung der Grunderwerbsteuer aus. Die SPD wiederum vertritt ein ähnliches Konzept wie ihr heutiger Koalitionspartner: „Den Erwerb von Wohneigentum für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen werden wir durch ein sozial gestaffeltes Familienbaugeld erleichtern.“ Zu dessen Höhe äußert sich das Wahlprogramm nicht. Details genannt hat allerdings Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD): Nach ihren Vorstellungen sollen Familien einen Zuschuss von 8.000 Euro für das erste sowie je 6.000 Euro für das zweite und dritte Kind bekommen, so dass die Förderung insgesamt maximal 20.000 Euro beträgt.
Ein für viele Zuhörer überraschend engagiertes Plädoyer für das Wohneigentum hielt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, als er sich im Juni auf dem von mehreren Verbänden der Bau- und Immobilienwirtschaft organisierten Wohnungsbautag zu wohnungspolitischen Fragen äußerte. „Ein Eigenheim bleibt eine gute Absicherung für das Alter und für viele Familien ein Lebensziel“, sagte der SPD-Chef.
Streit um Mietpreisbremse
Allerdings machte Schulz auf dem Wohnungsbautag auch auf die Nöte von Mietern in Ballungszentren aufmerksam. „Immer mehr Menschen in Deutschland wohnen sich arm“, sagte er mit Blick auf die in den letzten Jahren stark gestiegenen Mieten. Entsprechend finden sich bei der SPD Vorschläge, die das Los der Mieter verbessern sollen. So will die SPD „die Mietpreisbremse weiter verbessern“, was „durch eine größere Transparenz der Vormiete und eine Auskunftspflicht der Vermieter“ erreicht werden soll. Zudem fordern die Sozialdemokraten „bessere und verbindlichere Mietspiegel“, ohne sich festzulegen, ob zu diesem Zweck der Zeitraum für die Berechnung der Mietspiegel verlängert werden soll.
Während sich CDU und CSU in ihrem Programm nicht zur Mietpreisbremse äußern, fordert die FDP deren Abschaffung. Die Begründung: Die Mietpreisbremse sei „eine Wohnraumbremse, weil sie Investitionen in mehr Wohnraum verhindert“. Genau gleich argumentiert die AfD: Der gewünschte Effekt der Mietpreisbremse verkehre sich ins Gegenteil, „weil sie private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch den dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst“.
Eine Verschärfung der Mietpreisbremse fordern hingegen die Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums. „Eine richtige Mietpreisbremse ohne Hintertür muss her“, fordert Bündnis 90/Die Grünen, ohne dies zu präzisieren. Die Partei Die Linke verlangt ebenfalls „eine echte Mietpreisbremse, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt“. Mehr noch: „Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, das heißt bis dahin werden Mieterhöhungen ausgeschlossen.“
Die Linke will Mieterhöhungen verbieten
Das ist nicht die einzige Punkt im Wahlprogramm der Partei Die Linke, der bei Wohnungsunternehmen und anderen Vermietern auf äußerst überschaubare Begeisterung stoßen dürfte. „Keine Mieterhöhungen ohne Verbesserungen des Wohnwertes“ lautet eine weitere Forderung der Partei. Vermieter dürfen demnach lediglich einen Inflationsausgleich verlangen, solange sie den Wohnwert nicht erhöhen. Besonders weit gehen die Vorstellungen in Milieuschutzgebieten: Dort solle bis zur Einführung eines verbindlichen Mietspiegels „eine Obergrenze für Mieten von 8,50 Euro eingeführt“ werden. Auch die Modernisierungsumlage will Die Linke abschaffen, da sie eines der zentralen Instrumente der Entmietung sei.
An anderer Stelle wird diese Aussage allerdings relativiert: „Nach energetischer Modernisierung darf die Mieterhöhung nicht höher sein, als die Mieterinnen und Mieter an Heizkosten sparen.“ Die Differenz soll durch ein Förderprogramm gedeckt werden, für das der Bund jährlich fünf Milliarden Euro aufwenden soll. Auch die SPD will die Mieterhöhung nach einer Modernisierung begrenzen; auf welche Höhe, verrät die Partei in ihrem Programm nicht.
Neue Wohnungsgemeinnützigkeit gefordert
Zentrale Forderung der Partei Die Linke ist die Wiedereinführung der 1990 abgeschafften Wohnungsgemeinnützigkeit. Darunter versteht die Partei einen neuen, nicht profitorientierten Sektor des Wohnungsmarkts, der mit steuerlichen Vergünstigungen und einem bevorzugten Zugang zu Grundstücken privilegiert wird. Auch Bündnis 90/Die Grünen will die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einführen, während die SPD sehr allgemein schreibt: „Wir wollen den gemeinwohlorientierten Sektor auf dem Wohnungsmarkt stärken.“
Eine Gegenposition vertritt hier die FDP: Sie will die Objektförderung – also die klassische soziale Wohnraumförderung – durch die Subjektförderung ersetzen. Dazu brauche es „ein sachgerecht ausgestaltetes Wohngeld, das der örtlichen Mietenentwicklung jährlich angepasst wird“. Eine regelmäßige Erhöhung oder zumindest eine Reform des Wohngeldes fordern auch die anderen Parteien mit Ausnahme der AfD.
Mehr öffentliches Geld soll nach dem Willen der bürgerlichen Parteien auch in den Bau von Mietwohnungen fließen. „Wir werden den Neubau von Mietwohnungen steuerlich fördern und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder einführen“, verspricht die Union. Konkreter äußert sich die FDP, welche die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöhen will.
Die in der Immobilienbranche intensiv diskutierte Frage, wie es mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) weitergehen soll, beantwortet in ihrem Programm nur eine einzige Partei: „Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen“, heißt es bei der AfD. Auf die EnEV beziehen lässt sich jedoch auch die Aussage der Union, wonach „wir in der kommenden Wahlperiode keine Maßnahmen beschließen, die die Schaffung von Wohnraum zusätzlich verteuern“.
Und die ländlichen Regionen?
Obwohl sich die Wahlprogramme schwerpunktmäßig mit der Situation in den Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt auseinandersetzen, nehmen sie zumindest ansatzweise auch die ländlichen Regionen in den Blick. Fast in jedem Programm findet sich der Aufruf, den ländlichen Raum zu stärken und attraktiver zu machen. Dabei ist es Die Linke, die darauf aufmerksam macht, dass „kommunale und genossenschaftliche Wohnungsunternehmen im ländlichen Raum existenziell gefährdet“ sind. Sie spricht sich deshalb dafür aus, die Stadtumbauprogramme Ost und West des Bundes zusammenzulegen.
Und wie verhält es sich jetzt mit den Gewerbeimmobilien? Bei zwei Parteien finden sich nach längerer Suche doch noch zwei Passagen zu diesem Thema: „Auch Gewerbemieten müssen begrenzt werden, um kleine Geschäfte und eine wohnortnahe Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten zu erhalten“, schreibt Die Linke. Und Bündnis 90/Die Grünen will „der Verdrängung von kleinteiligem Gewerbe vorbeugen und dazu Gewerbemietspiegel ermöglichen“.
Autor: Christian Hunziker