Der Deutsche Bundestag hat in zweiter und dritter Lesung über die umstrittene Novelle des Telekommunikationsgesetzes beraten. GdW und ZIA kritisieren die Verabschiedung.
Mit dem neuen Gesetz soll die jahrzehntelang bewährte Betriebskostenumlage abgeschafft werden, die bislang Mietern eine kostengünstige TV-Versorgung sowie den dringend notwendigen Glasfaserausbau der kommenden Jahre sichert. Der Bundesrat muss der Novelle noch zustimmen.
„Das sind schlechte Nachrichten für über zwölf Millionen Mieterhaushalte in ganz Deutschland. Auf sie kommen Mehrkosten von bis zu 200 Euro jährlich pro Haushalt zu. Die Regierung leistet hier einen echten Bärendienst für Mieter mit geringen Einkommen und sozial orientierte Vermieter“, sagt Axel Gedaschko , Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, zu der Entscheidung. Denn ab 1. Juli 2024 müssen Mieter ihren TV-Dienst nach der neuen Regelung in Einzelabrechnung abonnieren. Ein Sammelabo über ihr Wohnungsunternehmen, das bislang sehr günstige TV-Kosten sicherte, ist dann nicht mehr möglich. Belastet werden mit dieser neuen Regelung ausgerechnet geringverdienende Haushalte: Für sie werden ab Mitte 2024 die TV-Kosten dann auch nicht mehr als Kosten der Unterkunft von der Kommune übernommen.
Vermieter müssen die Verträge für Millionen von Haushalten neu verhandeln, da sie ab Mitte 2024 aufgrund der Streichung der Umlage die bisher vereinbarten Zahlungen nicht mehr an Netzbetreiber leisten können. „Diese Entscheidung sorgt für weniger Wettbewerb und generell steigende Preise. Denn durch die Streichung der Umlage wird es vor allem für kleinere mittelständische Netzbetreiber immer schwieriger, im Wettbewerb mit den ‚Großen‘ bestehen zu können“, so Gedaschko. Das Nachsehen haben auch Vermieter, die mit eigenen Gemeinschaftsempfangsanlagen ihren Mietern einen besonders kostengünstigen TV-Empfang ermöglichen. Auch diese Umlage ist ab dem 1. Juli 2024 nicht mehr möglich.
Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW hatte gegenüber der Politik den Erhalt der Umlageoption gefordert, jedoch gleichzeitig ein individuelles, gesetzliches Opt-out-Recht für Mieter unterstützt.
Als Anschlussregelung für den Wegfall der Umlagefähigkeit soll ein sogenanntes „Glasfaserbereitstellungsentgelt“ dienen, das als Betriebskosten für die Dauer von fünf bis neun Jahren umlagefähig ist. Dabei müssen Mieter ihren Anbieter frei wählen können. Der GdW begrüßt, dass es hier überhaupt eine Anschlussregelung gibt. Doch leider gelte auch hier: einfach nur schlecht gemacht. „Die neuen, sehr restriktiven Regelungen werden den von der Wohnungswirtschaft gewünschten Glasfaserausbau nicht wie erhofft in Schwung bringen. Ganz im Gegenteil: Es droht ein Rohrkrepierer“, meint der GdW-Präsident. Der Ausbau von Gigabit-Netzen, die nicht Glasfasernetze sind, bleibt sogar ganz von der Umlage ausgeschlossen.
„Mit dieser Entscheidung werden insbesondere sozial schwächere Mieter und letztlich ganz Deutschland von einer schnellen, zukunftsfähigen Medien- und Digitalversorgung abgehängt“, so das Fazit des GdW-Präsidenten.
ZIA: TKG-Novelle ist eine Digitalisierungsbremse
„Dank der Umlage konnten unsere Unternehmen den Breitbandausbau vorantreiben und regelmäßig Bandbreiten von mindestens 200 Mbit pro Sekunde anbieten – auch abseits der Metropolen“, kommentiert Dr. Andreas Mattner , Präsident des ZIA. Zudem seien vor allem die sozialen Verwerfungen bedenklich, die das Gesetz nach sich ziehen wird. „Es ist wichtig, dass jeder Mensch in Deutschland günstig Zugang zu den öffentlich-rechtlichen Medien erhält. Ohne die Umlage werden ab 2024 die sozial Schwächsten zusätzlich belastet, da die kosten dann nicht vom Amt erstattet werden“, so Mattner. „Am Ende gibt es viele Verlierer und nur sehr wenige Gewinner dieser Novelle. Gute Politik geht anders!“