Bundeskanzleramt Berlin
Im Berliner Bundeskanzleramt fand die Präsentation des Berichts des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum statt. (Quelle: Von Tischbeinahe - Eigenes Werk, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10555229)

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12. October 2022 | Teilen auf:

Aufstocken und Digitalisieren

Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum hat Vorschläge erarbeitet, wie es auf dem Wohnungsmarkt weitergehen soll.

Plattenbauten und andere Wohnblöcke aufstocken, digitale Bauanträge ermöglichen: Dies sind zwei der Vorschläge des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum, den Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundeskanzler Olaf Scholz nun präsentiert haben. Insgesamt umfasst der Bericht 187 Maßnahmen.

Die Bundesregierung will die Eigentumsbildung fördern. Dafür hat sie bereits die Förderung von Genossenschaften beschlossen, und die Unterstützung der Eigentumsbildung soll Anfang 2023 neu konzipiert werden. Dann soll es ein neues Wohneigentumsprogramm für junge Familien geben.

Die Bundesregierung hat die soziale Wohnraumförderung auf die Rekordsumme von 14,5  Milliarden Euro bis 2026 erhöht. Sie plant zudem eine neue geförderte Wohngemeinnützigkeit.

Zusätzlicher Wohnraum soll durch die Innenverdichtung erschlossen werden, unter anderem dadurch, dass der Ausbau von Dachgeschossen und die Aufstockung einfacher werden. Verstärkung des seriellen und modularen Bauens, Vereinfachung des Vergaberechts, Personalaufbau in den Kommunen und Bevorratung von Flächen sind weitere Punkte.

"Dies ist ein wichtiger Zwischenschritt, ein Ende des Prozesses haben wir noch nicht erreicht", sagte Ministerin Geywitz. Im Dezember stehe die nächste Zusammenkunft des Bündnisses an.

Dem Bündnis gehören 35 Verbände und Organisationen an, darunter der ZIA, der GDW, der BFW, der IVD, der VDP, weitere Vertreter der Wohnungs- und Bauwirtschaft sowie der Zivilgesellschaft wie der Verbraucherzentrale Bundesverband und das Deutsche Studentenwerk.

Der ZIA verspricht sich von den Plänen des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum wichtige Schritte zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. „Die Zeiten, in denen in Deutschland Planungs- und Genehmigungsverfahren im Zeitlupentempo laufen, gehen jetzt wohl zu Ende“,  sagt ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. Mehr Tempo durch effiziente Prozesse und entschiedenen Einsatz digitaler Möglichkeiten seien ein echter Gewinn. „Darauf hat der ZIA im Bündnis zäh hingewirkt, und da haben wir uns am Ende auch durchgesetzt.“ 

Jetzt sollten aus ZIA-Sicht die Pläne zügig verwirklicht werden, „damit wir mit dem Bau von zusätzlichem bezahlbaren und klimagerechten Wohnraum durchstarten können“, so Mattner. Im Bündnis wurden Schritte vereinbart, die einen „regelrechten Boom beim seriellen und modularen Bauen“ auslösen könnten – „das bringt uns einen riesigen Schritt nach vorn“, so der Präsident.  „Die Politik hat verstanden: Es ist jetzt nicht die Zeit für Regulierungen.“

Mattner macht zugleich deutlich, dass der ZIA einige Aspekte kritisch bewertet. „Die Praktiker der Immobilienwirtschaft haben leider auch Punkte identifiziert, die den Bau von Wohnungen weiter ohne Not bremsen könnten“, sagt Mattner voraus. „Vor dem Festhalten an Verschärfungen der Gebäudestandards wie an einem Mantra hatten die Branche wie die Bauministerkonferenz der Länder gleichermaßen gewarnt“, so Mattner. Der Kostenaufwand dafür seien hoch, die Wirkung kaum messbar; im Fall von Gewerbeimmobilien sei ein kontraproduktiver Effekt zu befürchten, weil mehr CO2 produziert werde, führt Mattner aus. „Auch mit den Auflagen für Inanspruchnahme von Flächen schießt man in Deutschland übers Ziel hinaus“, kritisiert der ZIA-Präsident. Ein Nullflächenverbrauch sei angesichts des Ansturms auf Städte und Ballungsräume „eine Illusion“.

Der Maklerverband IVD sieht im Maßnahmenpaket eine gute Grundlage, um allen derzeit widrigen Umständen zum Trotz die Weichen für langfristig mehr Wohnungsbau zu stellen. „Der ganz große Wurf ist es zwar nicht geworden, da das Ergebnis naturgemäß auch von Zugeständnissen geprägt ist, zu denen alle Bündnismitglieder bereit sein mussten. Nun gilt es, sich mittels der kleinen gemeinsamen Nenner, die wir erreichen konnten, dem Ziel der bedarfsgerechten Angebotsausweitung zu nähern", sagte IVD-Präsident Jürgen Michael Schick am Rande des Bündnistages im Bundeskanzleramt.

Kapitalpuffer erschweren Finanzierung von Wohnimmobilien

Der Verband deutscher Pfandbriefbanken VDP weist darauf hin, dass die klassische Finanzierung von Wohnimmobilien durch Kreditinstitute unter anderem durch jüngste Regulierungsmaßnahmen deutlich erschwert werde. Dazu gehört beispielsweise die Entscheidung der Bafin, nach dem Antizyklischen Kapitalpuffer in Höhe von 0,75 Prozent auch einen Systemrisikopuffer für Wohnimmobilienfinanzierungen in Höhe von zwei Prozent festzusetzen, die beide ab Februar 2023 einzuhalten sind.

Diese Maßnahmen erschwerten und verteuerten die Finanzierung sowohl von selbst genutztem Wohneigentum als auch von Mietwohnungen. Vor allem die Höhe und der Aktivierungszeitpunkt des Systemrisikopuffers sind aus Sicht des VDP nicht sachgerecht und durch die aktuelle Situation am Wohnimmobilienmarkt nicht gerechtfertigt. Auch die derzeit in abschließenden Diskussionen befindlichen Regeln zur Vollendung des Basel III-Reformpakets beinhalten zahlreiche für die Wohnimmobilienfinanzierung belastende Elemente.

zuletzt editiert am 13.10.2022