Handschlag vor Geldkoffer
Immobilien sollen bald nicht mehr mit Bargeld bezahlt werden dürfen. (Quelle: Pixabay)

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22. November 2022 | Teilen auf:

Bargeld beim Immobilienkauf: Notare sehen Probleme

Der Deutsche Anwaltverein unterstützt das Barzahlungsverbot, aber warnt vor den Kontrollpflichten.

Die Bundesregierung möchte die Geldwäsche mit einem neuen Gesetz bekämpfen. Eine der geplanten Maßnahmen ist das Verbot, Immobilienkäufe mit Bargeld zu bezahlen. Das Gesetz soll noch im November vom Bundestag verabschiedet werden und Anfang 2023 in Kraft treten.

„Den Immobilienkauf mit Bargeld zu verbieten, ist richtig“, so Rechtsanwältin und Notarin Dörte Zimmermann, Berichterstatterin des Ausschusses Anwaltsnotariat im Deutschen Anwaltverein (DAV). Was sie dagegen kritisiert: Auch wenn der neue Eigentümer ins Grundbuch eingetragen wurde, steht das Geschäft immer noch unter einem Vorbehalt: dass auch nach der Eintragung ins Grundbuch kein Bargeld geflossen ist, um den Kauf zu bezahlen. Sollte aber im Nachgang noch Bargeld in die Hand des Verkäufers gelangt sein, so müsste das Geschäft rückabgewickelt werden.

Der DAV fordert, die Rechtsfolge der fehlenden Erfüllungswirkung aus dem Gesetzentwurf zu streichen. „Fehlt es an einem Nachweis der Kaufpreiszahlung ohne Bargeld, ist eine Meldepflicht an die Financial Intelligence Unit (FIU) das geeignetere Mittel, potenzielle Geldwäsche zu verfolgen“, meint Dörte Zimmermann. In seiner aktuellen Form jedoch könne der DAV den Entwurf nicht gutheißen: „Die Beratungs- und Beurkundungspraxis in Deutschland würde durch solch eine Regelung erheblich in Mitleidenschaft gezogen.“

Notare schlagen Lösung vor

Was die Notare ebenfalls kritisieren: Dass ihnen zusätzliche Prüf- und Kontrollpflichten auferlegt werden. Käufer und Verkäufer müssen dem Notar beispielsweise einen Kontoauszug vorlegen, um zu beweisen, dass sie den Kaufpreis unbar beglichen haben. Wenn dieser Nachweis nicht vorliegt, darf der Notar das Eigentum nicht auf den Käufer umschreiben. Das müssen die Notare bis zu zwei Jahre nach dem Kauf kontrollieren.

Die Notare schlagen eine andere Lösung vor: Dass sie zu einer Meldung verpflichtet sind, wenn Käufer und Verkäufer vereinbaren, den Kaufpreis erst nach der Eigentumsumschreibung zu fließen zu lassen und es dafür keine triftigen Gründe (wie zum Beispiel eine Leibrentenzahlung) gibt.

zuletzt editiert am 22.11.2022