zurück

Was der Ausbau des Glasfasernetzes für Eigentümer bedeutet

Das Digi-Netz-Gesetz für den schnellen Ausbau des Glasfasernetzes ist verabschiedet. Die wichtigsten Eckdaten und welche Konsequenzen das für Grundstücks- und Wohnungseigentümer hat.

Wünscht der Mieter den Anschluss ans Hochgeschwindigkeitsnetz, muss der Hauseigentümer den Handwerkern die Tür öffnen.
Wünscht der Mieter den Anschluss ans Hochgeschwindigkeitsnetz, muss der Hauseigentümer den Handwerkern die Tür öffnen.

Das Gesetz zur Erleichterung des Ausbaus digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze (Digi-Netz-Gesetz) ist Ende 2016 in Kraft getreten. Hierdurch sollen der verbesserte Ausbau des Glasfaserkabelnetzes ermöglicht werden und die hierdurch entstehenden Kosten sinken. Nachfolgend wird ein Überblick über die Ziele und Eckpunkte des Gesetzes sowie über Konsequenzen für Betreiber öffentlicher Telekommunikations- und Versorgungsnetze und Grundstückseigentümer gegeben.

Der Gesetzestext enthält eine Reihe von Regelungen, die vornehmlich das Verhältnis zwischen Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze betreffen. So wird die Mitbenutzung bestehender Infrastrukturen geregelt. Zukünftig können unter anderem Energie- und Abwassernetze an Straßen, Schienen und Wasserstraßen, soweit Kapazitäten vorhanden sind, für die Verlegung von Glasfaserkabeln genutzt werden.

Bislang schneidet Deutschland in Sachen Glasfasernetz schlecht ab (Quelle: OECD)
Bislang schneidet Deutschland in Sachen Glasfasernetz schlecht ab (Quelle: OECD)

Den Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze räumt das Gesetz entsprechende Informationsansprüche und Mitbenutzungsrechte ein. Des Weiteren sind künftig bei Neubau und Sanierung von Autobahnen, Straßen, Geh- und Fahrradwegen Glasfaserkabel mit zu verlegen; gleiches gilt, wenn Neubaugebiete erschlossen werden.

Durch die Kodifikation wird versucht, insbesondere die Kosten des Tiefbaus zu senken, da diese 80 Prozent der Kosten des Netzausbaus ausmachen. Zudem soll die Planung und die Ausführung von Tiefbauarbeiten durch bessere Koordination und Transparenz von geplanten Bauprojekten erleichtert werden.

Eigentümer muss Eingriff dulden
Doch auch für Grundstückseigentümer hat das Gesetz hervorgehobene Bedeutung. Die Vorschriften greifen unter bestimmten Voraussetzungen in das Eigentum ein und schreiben Duldungspflichten in Bezug auf die Verlegung von Glasfaserkabeln in einem Gebäude vor. Die praktische Umsetzung begleitet und betreut eine zentrale Informationsstelle sowie eine Streitbeilegungsstelle der Bundesnetzagentur.

Für Grundstückseigentümer ist vor allem Paragraf 77k Telekommunikationsgesetz (TKG) zu beachten. Dieser gestattet nunmehr den sogenannten „Wohnungsstich“, der, im Gegensatz zum sogenannten „Hausstich“, bislang nicht gesetzlich geregelt war. Beim Hausstich werden Glasfaserleitungen bis zu den Netzabschlusspunkten in oder an dem Gebäude verlegt, beim Wohnungsstich bis in die Räumlichkeiten, in denen das Hochgeschwindigkeitsnetz genutzt werden soll.

Der Grundstückseigentümer muss demnach die Verlegung von Hochgeschwindigkeitsleitungen dulden. Es ist nicht erforderlich, dass er sein Einverständnis zu den Maßnahmen an seinem Eigentum gibt. Der Wohnungsstich ist somit eine weitere, die Rechte des Grundstückseigentümers einschränkende Vorschrift. Die Regelungen sind indes so angelegt, dass vornehmlich auf dem Grundstück und im Gebäude vorhandene Netzinfrastrukturen mitgenutzt werden sollen. Der Wohnungsstich ist nicht das vorrangige Mittel zum Ausbau der Netzinfrastruktur.

Ein denkbarer Fall für einen Wohnungsstich ist der Wunsch eines Mieters, die Vorzüge eines Hochgeschwindigkeitsnetzes in seiner Mietwohnung zu nutzen. Schließt dieser mit einem öffentlichen Telekommunikationsnetzbetreiber einen entsprechenden Vertrag ab, kann das Unternehmen unter vorgenannten Voraussetzungen sein Telekommunikationsnetz in den Räumen des Kunden „abschließen“, das besagt Paragraf 77k TKG.

Voraussetzungen für einen Wohnungsstich

  1. Der im Gebäude befindliche Endkunde des öffentlichen Telekommunikationsnetzbetreibers muss der Maßnahme zustimmen.
  2. Der Eingriff in das Eigentum des Grundstückseigentümers muss so geringfügig wie möglich sein.
  3. Eine Nutzung bestehender Netzinfrastrukturen darf nicht „ohne spürbare Qualitätseinbußen“ realisierbar sein.

Stromleitungen gehören dem Netzbetreiber
Daneben besteht ein Anspruch des Netzbetreibers, auf eigene Kosten Zugang zur Stromversorgung des Gebäudes zu erhalten, soweit dies für den Ausbau seines Netzes erforderlich ist. Sind die Leitungen verlegt, werden diese in der Regel als „Scheinbestandteile“ des Gebäudes zu werten sein. Das Eigentum verbleibt damit beim Netzbetreiber.

Daneben besteht die Verpflichtung, bei neu errichteten Gebäuden und Objekten, die umfangreich renoviert werden, gebäudeintern hochgeschwindigkeitsfähige passive Netzinfrastrukturen zu schaffen. Diese Verpflichtung besteht indes nicht für Einfamilienhäuser, Baudenkmäler, Ferienhäuser, Militärgebäude und Gebäude, die für Zwecke der nationalen Sicherheit genutzt werden.

Für Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze schaffen die neuen Regelungen insbesondere umfassende Informationspflichten gegenüber Eigentümern und Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze. Letztere sind verpflichtet, über bestehende passive Netzinfrastrukturen sowie unter anderem auch über die Art deren Nutzung und deren Lage Auskunft zu geben. Des Weiteren sind Informationen über geplante oder laufende Bauarbeiten Teil der Pflichtangaben.

Laut Bundesminister Alexander Dobrindt wird Deutschland durch das Digi-Netz-Gesetz fit für die Gigabit-Gesellschaft. In Zukunft gelte: „Jede Baustelle bringt Bandbreite. Wer Verkehrswege oder Neubaugebiete erschließt, muss Glasfaserkabel direkt mitverlegen.“

Autoren: Friedrich Munding und Laura-Jane Williams sind Rechtsanwälte bei der Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft in Frankfurt am Main.

11.04.2017