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PV-Deckel: Koalitionsfraktionen einigen sich

Mit der unverzüglichen Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels für Photovoltaik wird eine zentrale Forderung des ZIA erfüllt.

Von Solarimo errichtete und betriebene Solaranlage auf Mehrfamilienhäusern in Berlin (Bild: Solarimo)
Die Stimmung in der deutschen Photovoltaik-Industrie dürfte sich mit der Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels nun wieder stark aufhellen. (Bild: Solarimo)

Der Zentrale Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen bei zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen. Insbesondere die unverzügliche Aufhebung des 52-Gigawatt-PV-Deckels bewertet der ZIA positiv. „Damit sehen wir eine zentrale Forderung des ZIA erfüllt“, sagt Maria Hill, Vorsitzende des ZIA-Ausschusses Energie und Gebäudetechnik. „Diese Maßnahme ist auch dringend notwendig, denn der durch den Solardeckel ausgelöste Förderstopp wird voraussichtlich bereits während der parlamentarischen Sommerpause erreicht werden. Die Nachfrage nach Solardächern würde weitgehend zum Erliegen kommen und den weiteren geplanten Ausbau der erneuerbaren Energien ernsthaft gefährden. Jetzt gilt es, die gesetzliche Umsetzung so schnell es geht auf den Weg zu bringen – idealerweise schon in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages.“

Abschaffung des PV-Deckels allein reicht nicht

Es reiche jedoch nicht aus, lediglich den PV-Deckel abzuschaffen. Vielmehr brauche es zeitnah eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in der die Hemmnisse bei der gebäudenahen Erzeugung, insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer sowie weitere Hemmnisse beim Mieterstrom beseitigt werden“, fordert Hill. Damit wird wirklich dem Ausbau der Photovoltaik auf Dächern zum Durchbruch verholfen und die vorhandenen Potenziale behoben. „Alles andere ist bloßes Stückwerk“, sagt Hill. „Zudem benötigen wir intelligente Instrumente zur Integration von EE-Strom in das System, um damit wirkungsvoll die CO2 Emissionen zu reduzieren. Künftig muss auch nicht gebäudenah erzeugter EE-Strom in Gebäuden genutzt werden können – aktuell dürfen etwa Immobilienbesitzer Windstrom in ihrem Gebäude zur CO2 Reduktion nicht nutzen.“

Koordinierungsmechanismus sinnvoll

Die Einigung zu Mindestabständen bei der Windenergie zu Wohngebäuden bewertet der ZIA grundsätzlich positiv, da ein klarer Rahmen hier notwendig ist, um den weiteren Ausbau der Windkraft zu ermöglichen. Vor dem Hintergrund ist auch der geplante Koordinierungsmechanismus sinnvoll, um den Fortschritt beim Ausbau der Erneuerbaren zu beobachten. „Das Monitoring sollte aber nicht nur auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgelegt werden, sondern auch eine umfassendere Koordinierung für alle Bereiche des Klimaschutzprogramms beinhalten – beispielsweise auch Sanierungsraten und den Bereich der E-Mobility“, so Hill.

Der ZIA stimmt zudem darin überein, dass die Beschleunigung von Investitionsvorhaben insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Krise dringend benötigt wird. „Planungs- und Baubeschleunigung sind ein entscheidender Baustein, um den Wirtschaftsstandort Deutschland fit für die Zukunft zu machen“, so Hill. „Vor allem durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur und die frühzeitige Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und beteiligten Kreisen helfen dabei, das vorhandene Potenzial in diesem Bereich entscheidend zu heben.“

22.05.2020