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"Jetzt ist die Zeit für Bündnisse"

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen gemeinsam für mehr Wohnraum sorgen. Dabei muss die Politik aufhören, den Menschen Luftschlösser zu bauen, meint IVD-Präsident Jürgen Michael Schick in seinem Kommentar.

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Jürgen Michael Schick, Präsident Immobilien Verband Deutschland (Bild: Hoffotografen)

Nach vier Jahren der Grabenkämpfe müssen wir zur Sachlichkeit zurückfinden. Gemeinsam, nicht gegeneinander müssen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für mehr Wohnraum sorgen – und zwar in allen Ausformungen, ebenso zur Miete wie als Wohneigentum. Die Menschen erwarten pragmatische und realistische Ansätze und keine Propaganda. Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist dafür der beste Beweis und sollte den Parteien im Bundestagswahlkampf als Warnung und Vorbild zugleich dienen.

Es ist eigentlich nicht Angelegenheit der Wirtschaft, einzelne Wahlen zum Anlass für Kommentare zu nehmen. Eigentlich. Aber die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag war anders. Sie war nicht nur der Auftakt zum Superwahlsommer 2021. Sie war vor allem bezeichnend für die Stimmungslage in unserem Land. Und damit auch von besonderer Bedeutung für die Immobilienwirtschaft, die wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig unter politischer Beobachtung steht und in den vergangenen Jahren mit Regulierungen nur so überschüttet worden ist.

Im Sommer 2017 habe ich für einen Wohngipfel im Bundeskanzleramt geworben. Und in er Tat: Im Herbst 2018 lud die Bundeskanzlerin Vertreter der Immobilienwirtschaft, der Politik, der Kirchen, Gewerkschaften und Mieterverbände an die Spree. Wir sind damals voller Hoffnung und Erwartung in die Diskussion gegangen. Unser Ziel war ein Bündnis: über die Parteien und einzelnen Interessengruppen hinweg, um den Menschen zu mehr und zu mehr bezahlbarem Wohnraum zu verhelfen.

Die Antworten der Politik haben die Menschen enttäuscht

Die Grundvoraussetzung für bezahlbaren Wohnraum ist ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Spätestens seit der Finanzkrise 2008/2009 spüren alle deutschen Metropolen und Großstädte den Zuzug von immer mehr Menschen. Die innerdeutsche, die innereuropäische und die weltweite Migration haben dazu geführt, dass mehr Menschen in die Städte ziehen und Wohnraum zunehmend knapp und damit teurer wird.

Dass die Antwort der Bundesregierung und der Landesregierungen auf diese Entwicklung sich darauf beschränkte, mehr zu regulieren, ist ernüchternd. Statt zu gegebener und noch nicht zu später Zeit den Wohnungsbau flächendeckend und vor allem in den Metropolen anzukurbeln, deckelte man lieber die Angebotspreise. Das Ergebnis kennen wir: Eine Regulierung folgte der nächsten. Die Politik versuchte die Brände, die sie selbst gelegt hatte, mit Öl zu löschen.

Wohnungspolitik muss Lösungen bieten

Die Ernüchterung, die eingetreten ist, betrifft bekanntlich nicht nur die Immobilienwirtschaft. Und genau deswegen spiegelt sich das auch in dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wieder. Die Menschen in unserem Land wissen zu unterscheiden zwischen richtigen Maßnahmen und scheinheiligen Versprechen, die nur dazu führen, die Gesellschaft zu spalten. Und das wiederum gilt insbesondere für den Bereich Wohnen. Fragt man die Menschen in unserem Land, dann wünschen sie sich eine Vielfalt an Wohnformen und vor allem kein Diktat von oben, welche Wohnform gut und richtig und welche scheinbar verwerflich sei. Eigentum im Geschosswohnungsbau und im Eigenheim, geförderte und freie Miete, genossenschaftliches Wohnen und alternative Modelle gehören allesamt zu unserer Gesellschaft. Die Menschen wissen aber auch, dass eine Rückkehr zu Mietpreisen von fünf bis sieben Euro in den Metropolen nicht möglich ist, ganz gleich, wer der Vermieter ist. Eine Politik, die das verspricht, betrügt ihre Wähler – und bekommt umgehend die Quittung dafür.

Die kommenden vier Jahre werden von Sachlichkeit geprägt sein

In der Bundeshauptstadt stellen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke die Landesregierung. Im Bund treten die drei Parteien mit dem Anspruch auf einen grün-rot-roten Regierungswechsel auf und schicken gleich zwei Kanzlerkandidaten ins Rennen. Die Wohnungsprogramme der drei Parteien sehen indes nur weitere Regulierungen, Enteignungen und Verbote vor. Auch vor diesem Hintergrund fand die Wahl in Sachsen-Anhalt statt, bei der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zusammen auf 20,7 Prozent der Wählerstimmen gekommen sind. Dieses Ergebnis sollte für diejenigen, die meinen, mit weiteren Aufrufen zur Spaltung der Gesellschaft erfolgreich Politik und Wahlkampf zu betreiben, ein Weckruf sein.

Die Menschen in unserem Land erwarten ehrliche Antworten und pragmatische und menschliche Lösungen, die von der Politik, der Gesellschaft und der Wirtschaft gemeinsam getragen werden. Daher wird diejenige Politik, die mit Sachlichkeit und weniger Aktionismus agiert, auch Erfolg haben – dazu gehören alle Aspekte der Wohnungswirtschaft: knappes Bauland, Mitspracherechte der Kommunen und die ökologischen Ziele des Bundes. Dazu gehört aber auch, dass die Politik den Menschen keine Luftschlösser baut.

10.06.2021