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Strafverfahren gegen Projektentwickler

Modulbau kommt nicht voran: Howoge lässt wegen Betrugsverdachts ermitteln.

Die Howoge Wohnungsbaugesellschaft mbH hat den Development-Vertrag für das Projekt EBA Berlin wegen erheblicher Mängel und Betrugsverdachts gekündigt sowie ein Strafverfahren gegen den Projektentwickler eingeleitet. Die Howoge nimmt jetzt die Fertigstellung des Projektes in die eigenen Hände und hat umfassende Maßnahmen zur Aufarbeitung des Vorgangs sowie zur zukünftigen Gestaltung von Projektentwicklungsankäufen eingeleitet.

Bei EBA Berlin handelt es sich um ein studentisches Wohnprojekt an der Eichbuschallee in Berlin Treptow-Köpenick mit insgesamt 369 vollmöblierten Apartments. 109 Wohneinheiten waren bei Ankauf des Projektes im Jahr 2016 bereits fertiggestellt und sind vermietet. Mit dem Ankauf verbunden war ein Development-Vertrag mit einem vom Voreigentümer beauftragten Projektentwickler zur Bauverpflichtung von 280 Modulen für insgesamt 260 weitere Apartments (Single- und Double-Apartments). Der Baustart erfolgte im Dezember 2016; der Eigentumsübergang der Bestandsmodule an die Howoge im Januar 2017.

Wasserschaden als Grund angegeben
Nach zunächst reibungslosem Bauverlauf waren bis April 2018 alle 280 in einer Modulbaufabrik gefertigten, bei Montage technisch voll ausgerüsteten und möblierten Module in der Eichbuschallee aufgestellt und vormontiert. Der Fertigstellungstermin wurde seitdem vom Projektentwickler mehrfach verschoben und mit erheblichen Sanierungsarbeiten in Folge eines Wasserschadens durch ein Starkregenereignis begründet. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Howoge bereits einen Großteil des Kaufpreises bezahlt. Die Fälligkeit der Ratenzahlungen wurde von einem beidseitig beauftragten Baucontroller nach quantitativem Baufortschritt festgestellt.

Der Projektentwickler hatte zunächst glaubhaft versichert, dass er sowohl technisch als auch finanziell in der Lage sei, den Schaden an den Modulen zu beheben und das Projekt – wenn auch verspätet – fertigzustellen. Zweifel an der Glaubwürdigkeit und der Finanzkraft des Vertragspartners wurden im Frühsommer 2019 durch Informationen über ein eingeleitetes Gläubigerschutz- und Vergleichsverfahren gegen den Generalübernehmer – ein mit dem Vertragspartner verbundenes Unternehmen – genährt. Wenig später wurden der Howoge Insiderinformationen über erhebliche verdeckte Baumängel zugetragen, so dass die Howoge von nun an davon ausgehen musste, vorsätzlich über Bauqualität und -ausführung getäuscht worden zu sein.

Zehn Millionen Euro stehen im Feuer
Anfang September hat die Howoge daher den Vertrag mit dem Projektentwickler gekündigt und am 20. September 2019 einen renommierten Strafrechtler mit der Einleitung eines Strafverfahrens wegen Betrugs beauftragt. Zur internen Aufarbeitung hat die Geschäftsführung bereits eine Sonderprüfung der Revision hinsichtlich der internen Prozessabläufe gestartet. Im Auftrag des Aufsichtsrates, nach dessen Sitzung am vergangenen Donnerstag, wird zudem eine umfassende externe Prüfung durch eine auf Immobilienwirtschaft und Jura spezialisierte Gesellschaft durchgeführt. Für zukünftige Development-Ankäufe werden verschärfte Qualitätssicherungsklauseln in die Verträge eingezogen; in bereits laufenden Vertragsverhandlungen werden diese Klauseln nachverhandelt.

Die Howoge hält nach wie vor an der Fertigstellung des Projektes EBA Berlin und damit der Schaffung von 260 weiteren Apartments für studentisches Wohnen fest. Sie wird schnellstmöglich eine europaweite Ausschreibung für den Rückbau der mängelbehafteten Bauteile und den fachgerechten Wiederaufbau der Module mit dem Ziel der Fertigstellung im Jahr 2021 starten. Der voraussichtliche Verlust in Höhe von rund 10 Mio. Euro wird die Wirtschaftlichkeit der Howoge nicht maßgeblich beeinträchtigen. Auswirkungen auf die weitere Investitionstätigkeit oder die Bestandsbewirtschaftung sind ausgeschlossen.

23.09.2019