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So lässt sich BIM rechtssicher umsetzen

Die Politik will die digitale Planungsmethode Building Information Modeling (BIM) fördern. Wer BIM rechtssicher anwenden möchte, muss einige Punkte beachten.

Die neue deutsche Regierung baut auf digitales Bauen (Foto: julos/istockphoto)
Die neue deutsche Regierung baut auf digitales Bauen (Foto: julos/istockphoto)

Der 177-seitige Koalitionsvertrag der SPD, CDU und CSU erwähnt Building Information Modeling (BIM) an zwei Stellen. Danach soll die Digitalisierung in der gesamten Wertschöpfungskette Bau weiter vorangetrieben werden und insoweit auch die BIM-Methodik für alle Planungs- und Baudisziplinen weiterentwickelt werden. Zudem soll Building Information Modeling bei allen neu zu planenden Verkehrsinfrastrukturprojekten angewendet und bei Baumaßnahmen des Bundes verstärkt eingesetzt werden.

Im vorangegangenen Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2013 war das Thema BIM oder die Digitalisierung der Bau- und Immobilienbranche noch an keiner Stelle erwähnt. Diesmal wird die Digitalisierung ausdrücklich auf die gesamte Wertschöpfungskette und auf alle Planungs- und Baudisziplinen fokussiert. Der Einsatz von Building Information Modeling ist in einigen Disziplinen bereits sehr weit fortgeschritten, zum Beispiel bei der Planung der Statik. In anderen Bereichen besteht noch Ausbaupotenzial. Dies gilt insbesondere auch für die Betriebsphase eines Gebäudes, in der sich die größten Kosten- und Effizienzgewinne generieren lassen.

Bund ist bei Building Information Modeling zurückhaltend
Anderseits fallen die inhaltlich durchaus zurückhaltend gewählten Formulierungen auf. Insbesondere geht die zukünftige Bundesregierung nicht so weit, sich auf eine konkrete, zumindest partiell ausgestaltete BIM-Pflicht festzulegen. Im Gegensatz dazu hat sich die Landesregierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen im Koalitionsvertrag vom 26. Juni 2017 darauf verpflichtet, dass der Einsatz von Building Information Modeling bei öffentlichen Bauten ab dem Jahr 2020 verbindlich vorgeschrieben wird. Auch im Ausland, zum Beispiel in England, ist der Einsatz von BIM bei öffentlichen Bauvorhaben größtenteils Pflicht.

Darum könnte BIM bald Standard

• Die Förderung und der Einsatz von BIM durch die öffentliche Hand dürfte weiter zunehmen.
• Unternehmen erhoffen sich mögliche Wettbewerbsvorteile beziehungsweise Alleinstellungsmerkmale durch den Einsatz von BIM. Dadurch könnte ein umfassender genereller Marktdruck zur Verwendung von BIM entstehen.
• Allmählich lässt sich eine reale Nachfrage nach BIM-gestützten Planungs- und Bauleistungen feststellen.
• Erfahrungen aus den bisherigen privaten und öffentlichen BIM-Pilotprojekten zeigen gerade bei komplexeren Projekten einen deutlichen Mehrwert auf Auftraggeber- und Auftragnehmerseite hinsichtlich Planungsqualität, Aufwandsminimierung und Kostensicherheit. Insgesamt wird ein positiver Return of Investment (ROI) festgestellt.
• Die technische Normung und Standardsetzung schreitet voran (Beispiel: VDI-Richtlinie 2552).
• Die vertragliche Abbildung des komplexen BIM-Workflow ist anspruchsvoll, aber rechtlich handhabbar.
• Die Projektbeteiligten begrüßen den festzustellenden Kulturwandel in der Zusammenarbeit beim Einsatz von BIM hin zu mehr Kooperation.
• Junge und technikaffine Arbeitnehmer dürften zunehmend solche Auftraggeber wählen, die auf digitale Instrumente zur Projektabwicklung setzen.

Zudem gehen die Ankündigungen teilweise nicht über die bisherigen Initiativen der Bundesministerien hinaus. So wurde beispielsweise im Stufenplan des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 15. Dezember 2015 angekündigt, ab dem Jahr 2020 Building Information Modeling bei Infrastrukturprojekten des BMVI einzusetzen. Nach dem Runderlass des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) vom 16. Januar 2017 sind zudem die Bauverwaltungen verpflichtet, bei Bundeshochbauten zu prüfen, ob sich das Projekt zum Einsatz von BIM eignet.

Insgesamt dürften aber aufgrund der klaren Zielsetzung im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung der Branchen weitere deutliche Impulse für BIM zu erwarten sein. Die größten Effekte könnten sich aber aus einer Änderung der Ressortverteilung ergeben: Die Zuständigkeit für den Hochbau geht vom bislang SPD-geführten BMUB auf das CSU-geführte Bundesministerium für Inneres (BMI) über. Das BMVI bleibt unionsgeführt. Auch die zukünftige „Digitalisierungsministerin“ wird von der CSU gestellt. Damit werden für die Digitalisierung der Bau- und Immobilienbranche wichtige Institutionen parteipolitisch unter einem Dach vereint. Es ist ein offenes Geheimnis, dass BMUB und BMVI aufgrund parteipolitisch unterschiedlicher Führungen hier in der Vergangenheit nicht immer eins waren.

(Vertrags-)rechtliche Implikationen von Building Information Modeling
Mit Blick auf die zunehmende öffentliche Förderung wird sich der gesamte Planungs- und Immobilienmarkt mit BIM auseinandersetzen müssen. Damit rückt auch die Frage der rechtssicheren Umsetzung von BIM für die Beteiligten ins Zentrum. Building Information Modeling erfordert eine erheblich stärkere Zusammenarbeit und Transparenz zwischen den Projektbeteiligten, kann eine frühere Einbindung der Baubeteiligten begünstigen und führt zu Leistungsverschiebungen in der Projektabwicklung. Derzeit wird daher das Modell verfolgt, in dem klassische Planer-, Bau- und Betreiberverträge um BIM-spezifische Anhänge ergänzt werden.

Durch ein solches System vernetzter Einzelverträge werden die rechtlichen, IT-technischen und prozessorganisatorischen BIM-Anforderungen für alle Beteiligten verbindlich. Entscheidend ist es, den Umfang der integrativen Planungs- und Bauleistungen vertraglich genau festzulegen. Es muss zum Beispiel geklärt werden, welcher Beteiligte, welche Daten des BIM-Modells, in welcher Detaillierungstiefe (Level of Detail (LoD)) und zu welchem Zeitpunkt schuldet. Ferner müssen Vergütungsfragen bei BIM-spezifischen Leistungen geklärt werden.

Was steht einem breiten Einsatz von BIM im Markt derzeit entgegen?

• Eine umfassende Pflicht zum Einsatz von BIM bei öffentlichen Bauvorhaben – analog den ausländischen Vorbildern – dürfte in naher Zukunft nicht zu erwarten sein.
• Die technische Normung und Standardsetzung ist in vielen Bereichen noch nicht aus-reichend entwickelt, etwa beim Industry Foundation Classes (IFC)-Einsatz.
• Derzeit bestehen noch technische Hürden beim Datenaustausch, insbesondere zwi-schen verschiedenen Autorensoftwarelösungen (Stichwort: BIG Open BIM).
• Bisher gibt es noch Unsicherheiten bei der Ausgestaltung der komplexen BIM-Prozesse (Anforderungen an Modellierungsgrade, Datenübergabepunkte und ähnliches) und bei der Vergütung von BIM-spezifischen Leistungen.
• Eine Umstellung auf BIM kann gegebenenfalls zu Mehraufwand führen.
• Kleinere und mittelständische Unternehmen befürchten höhere Kosten bei Schulungen, Software- und Hardware-Einsatz.
• In wichtigen Teilbereichen bestehen derzeit noch Unklarheiten hinsichtlich der not-wendigen Anforderungen, insbesondere für den Einsatz von BIM für das Facility-Management.

Es zeigt sich zudem, dass neben haftungsrechtlichen Aspekten vor allem urheberrechtliche Fragen, die Zuweisung von Nutzungs- und Datenhoheitsrechten sowie der Datenschutz – sehr viel mehr als bisher – relevant werden, da digitale Daten einfacher zirkulieren können. Zudem weisen BIM-Daten eine viel höhere Informationsdichte als bisherige CAD-Daten auf – auch über sensible Information zu Baustoffen, Zeit- und Kostenplänen.

Es ist also zu erwarten, dass in der neuen Legislaturperiode weitere Maßnahmen zur Implementierung von Building Information Modeling im Markt ergriffen werden. Am deutschen Vertragsrecht wird die Etablierung von BIM jedenfalls nicht scheitern. Sämtliche Fragen lassen sich durch eine hinreichende Vertragsgestaltung interessensgerecht lösen.

Tino Beuthan ist Rechtsanwalt bei CMS Hasche Sigle.

21.03.2018