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Sinkende Baugenehmigungen: Regulatorik zeigt Wirkung

Laut Statistischem Bundesamt ist von Januar bis September 2019 in Deutschland der Bau von 257.900 Wohnungen genehmigt worden – 1,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. ZIA, GdW und der Verband der Bauindustrie schlagen Alarm.

„Auch wenn sich die Zahl der genehmigten Wohnungen im längeren Zeitvergleich auf einem insgesamt hohen Niveau befindet, so ist es doch zu wenig, um die Situation zu entlasten“, so Dr. Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschuss ZIA, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft. „Von einer Neubauoffensive sind wir nach wie vor weit entfernt, zumal die Politik am Regulierungsrad stetig weiterdreht. Das hochregulierte Umfeld in Deutschland zeigt Wirkung: Baugenehmigungs- und Planungsprozesse dauern zu lange, Akteure müssen sich durch 16 verschiedene Landesbauordnungen kämpfen und das Beschleunigungsgesetz im Baubereich lässt weiter auf sich warten.“

„Die Talfahrt bei den Wohnungsbaugenehmigungen setzt sich weiter fort. Unsere Befürchtungen, dass die Zunahme an Regulierungen den Investitionen schaden, haben sich bewahrheitet. Dafür ist die Entwicklung in Berlin das beste Beispiel.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Baugenehmigungszahlen.

Auch der GdW meldete sich heute zu Wort: Das Planungs- und Baubeschleunigungsgesetz muss zügig kommen. Es muss dauerhafte steuerliche Verbesserungen für den Wohnungsbau geben. Die Branche benötigt eine aktive und vorausschauende Liegenschafts- und Bodenpolitik der Städte und Kommunen ebenso wie interkommunale Lösungen und Stadt-Umland-Kooperationen als neue Ansatzpunkte. Die Kommunen müssen die Grundstücke grundsätzlich nach dem Gebot der Konzeptvergabe und nicht nach Höchstpreisen abgeben. Die Genehmigungskapazitäten in den Ämtern sind zu erhöhen und die Ergebnisse der Baukostensenkungskommission aus der letzten Legislaturperiode umzusetzen. Kommunen, Länder und die Bundesregierung müssen an einem Strang ziehen.

20.11.2019