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Statement zur Debatte im Deutschen Bundestag zum Thema Wohnungspolitik

Der Deutsche Bundestag diskutierte eine Stunde lang über die Wohnungspolitik. Den Abgeordneten liegen ein Antrag sowie ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Die Fraktion Die Linke hat außerdem einen Antrag mit dem Titel "Mieterhöhungsstopp jetzt" vorgelegt.

Dazu GdW-Präsident Axel Gedaschko: "Wir brauchen jährlich 80.000 neue Sozialwohnungen in Deutschland. Das schaffen wir nur, wenn der Bund die Länder auch weiterhin finanziell beim sozialen Wohnungsbau unterstützt und die Mittel für die soziale Wohnraumförderung weiter auf hohem Niveau gehalten werden. Auch Maßnahmen zur Baubeschleunigung sind dringend geboten.

Eine klare Absage erteilen wir jedoch den Versuchen der Opposition, über Mietrechtsverschärfungen in den Wohnungsmarkt einzugreifen. Diese Vorschläge sind der hilflose Versuch, den gravierenden Wohnungsmangel gerechter zu verwalten. In der Geschichte hat sich dies bislang immer als eklatanter Fehler erwiesen. Allerdings sind solche Vorschläge bestens geeignet, das Vertrauen von langfristig und verantwortlich handelnden Bestandshaltern von Wohnimmobilien in verlässliche Rahmenbedingungen zu erschüttern. Und dieses Vertrauen brauchen diese Unternehmen unbedingt, um die notwendigen Investitionen in Milliardenhöhe in den bezahlbaren Mietwohnungsbau zu schultern.

Das ganze Herumdoktern an den Krankheitssymptomen am Wohnungsmarkt hilft nichts. Die Politik muss das eigentliche Problem angehen – dass sie viel zu lang verschlafen hat. Die Anträge der Opposition sind eine völlig einseitige Schuldzuweisung an den Vermieter. So wird ein Keil zwischen Vermieter und Mieter getrieben, der am Ende allen schadet.

Denn was wir alle brauchen, ist klar: Bessere Rahmenbedingungen für bezahlbaren Wohnraum und praktikable Strategien für eine stärkere Einbindung ländlicher Regionen, um die Wohnungsknappheit in den Ballungsgebieten abzufangen. Der Wohngipfel der Bundesregierung war hier ein erster Auftakt. Nun müssen die Maßnahmen zügig umgesetzt werden, damit es die Menschen wieder leichter haben, auf angespannten Märkten eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das Mittel hier kann nur heißen: Bauen, Bauen, Bauen."

Gedaschko wies auch darauf hin, dass die geplante Verbreiterung des Betrachtungszeitraumes beim Mietspiegel negative Effekte mit sich bringe, die kaum jemand beachte. "Erweitert man den Mietspiegel von vier auf sechs Jahre, dann verschlechtert sich die Beleihungssituation der Unternehmen und dadurch verteuert sich wiederum das Bauen. Und schon steigt die Preisspirale beim Neubau weiter. Erst kürzlich hat das Statistische Bundesamt bekannt gegeben, dass die Baupreise für Wohngebäude im August 2018 um +4,6 Prozent gegenüber August 2017 angestiegen sind."

12.10.2018