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Normenkontrollklage gegen Mietendeckel

Beim Bundesverfassungsgericht wurde heute ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel eingereicht.

„Die Immobilienwirtschaft ist mehr denn je gefragt, wenn es darum geht, die Wirtschaft nach der Corona-Pandemie wieder anzukurbeln. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass heute beim Bundesverfassungsgericht ein Antrag auf abstrakte Normenkontrolle gegen den Mietendeckel eingereicht wurde. Planungs- und Rechtssicherheit sind jetzt wichtiger denn je – auch für neue Investitionen“, sagte Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen heute in Berlin. Eingereicht wurde die Klage von Fraktionsmitgliedern der CDU/CSU und der FDP im Bundestag .

Ibel verwies dabei auf die heutige Bekanntgabe von Abgeordneten des Deutschen Bundestages: Demnach unterstützen 284 Abgeordnete die Normenkontrollklage. Das notwendige Quorum von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages wurde somit deutlich übertroffen.

„Eine weitere gute Nachricht wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr über die Normenkontrollklage entscheidet“, ergänzte der BFW-Präsident. „Angesichts der Corona-Auswirkungen und dem hohen Risiko, dass die Immobilienunternehmen durch Ausfälle von Mietzahlungen schultern, brauchen wir schnellstmöglich Klarheit – und zwar gleichermaßen für Vermieter und Mieter!“

„Die Corona-Pandemie hat gezeigt: Mieter und Vermieter lösen aufkommende Schwierigkeiten am Besten in gegenseitigem Einvernehmen“, betonte Ibel. „Mit dem Mietendeckel werden Mieter und Vermieter jedoch gegeneinander ausgespielt, ohne dass die Ursachen für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Angriff genommen werden. Jetzt ist Miteinander gefragt, statt Gegeneinander! Eine Trendwende gelingt uns hier nur durch eine Ausweitung des Angebots – mit mehr bezahlbarem Neubau.“

06.05.2020