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Mieterstrom: Bundesrat lehnt Kürzungen bei Solaranlagen ab

Der Bundesrat hat sich kritisch zu einem Gesetzentwurf geäußert, der auch Einfluss auf Mieterstromprojekte hätte.

Mit dem Energiesammelgesetz möchte die Bundesregierung die Energiewende voranbringen. Der Entwurf befasst sich unter anderem mit Solardachanlagen. Demnach sollen die Fördersätze für neue Anlagen mit einer Leistung von 40 bis 750 Kilowatt ab dem 1.1.2019 gesenkt werden. Das würde Mieterstrom- und Gewerbeprojekte hart treffen: Eine Mieterstromanlage mit 100 Kilowatt würde dann nur noch 0,75 Cent pro Kilowattstunde erhalten statt bisher 1,97 Cent. Dies hat der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW errechnet.

Der Bundesrat hat nun diese drastischen Kürzungen abgelehnt. Zudem mahnt er an, dass der Vertrauensschutz es gebiete, eine Übergangszeit bis mindestens Mitte 2019 zu gewähren.

Mieterstromprojekte sollen nach dem Willen des Bundesrates forciert werden. Daher schlägt er vor, den Vergütungssatz für Mieterstrom zu erhöhen und mehr Anreize für den Ausbau von Dachflächen-Solaranlagen zu setzen. Ein weniger bürokratisches Messstellenkonzept sowie Klarstellungen im Steuer- und Abgabenrecht wären solche Maßnahmen.  

Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun an die Bundesregierung, die sich dazu äußern kann.

26.11.2018