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Mietendeckel einfrieren: BFW warnt die SPD

Die SPD fordert einen bundesweiten Mietendeckel, der alle Mieten für fünf Jahre einfriert. Das würgt nach Ansicht von BFW-Präsident Andreas Ibel den dringend benötigten Neubau ab.

„Das Märchen, mit einem Mietendeckel mehr Zeit für den Wohnungsneubau zu gewinnen, glaubt niemand mehr. So wurde bereits vor vier Jahren die Einführung der Mietpreisbremse begründet. Stattdessen wurde der Wohnungsneubau vielfach weiter erschwert statt gefördert“, kritisierte BFW-Präsident Andreas Ibel heute in Berlin. Damit bezog sich Ibel auf Äußerungen des kommissarischen SPD-Chefs Thorsten Schäfer-Gümbel: Demnach fordert die SPD die Einführung eine bundesweiten Mietendeckels, der alle Mieten für fünf Jahre einfriert.

„Um den Wohnungsmarkt zu entspannen, brauchen wir mehr Neubau. Unsere mittelständischen Immobilienunternehmen können jedoch nur zusätzliche Wohnungen schaffen, wenn sie die Gewinne aus den bereits bestehenden Wohnungen reinvestieren können“, erklärte Ibel. „Wer Mieten einfriert, lässt auch den Wohnungsneubau erstarren. Auch die soziale Kälte nimmt zu, weil sich die Schere zwischen wohlhabenden und bedürftigen Mietern weiter öffnet, statt schließt!“

Schwache Einkommen besonders belastet
Der Grund: „Ein bundesweiter Mietendeckel ist ein unsoziales Instrument, da jene Mieter profitieren, die am wenigsten darauf angewiesen sind“, sagte Ibel und verwies auf eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung („Wohnverhältnisse in Deutschland – eine Analyse der sozialen Lage in 77 Großstädten“): Demnach wenden Haushalte mit höherem Einkommen in Ballungszentren im Mittel nur rund 17 Prozent davon für die Bruttokaltmiete auf, während es bei den Haushalten an der Armutsgrenze 39,7 Prozent sind. Über 60 Prozent der Mieter in den 77 größten Städten Deutschlands bezahlen weniger als 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete und liegen somit unter der von der SPD geforderten Mietbelastungsquote. Im Mittel beträgt die Mietenbelastungsquote in diesen Regionen sogar nur 26,8 Prozent.

„Es kann und darf nicht sein, dass der Wohnungsneubau einbricht, weil bundesweit Mieter mit höheren Einkommen und günstigen Mietverhältnissen unterstützt werden sollen. Die Zeche zahlen Mieter mit niedrigen Einkommen! Was wir stattdessen brauchen, ist eine gezielte Unterstützung der bedürftigen Haushalte durch ein erhöhtes Wohngeld und mehr sozialen Wohnungsbau. Nur so können wir beides sichern: Mehr bezahlbaren Neubau für alle Menschen und Unterstützung jener Mieter, die darauf angewiesen sind

14.06.2019