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Mietendeckel beschäftigt Gerichte

Der Bundesverfassungsgericht und das Landesgericht Berlin haben über die Mietenbegrenzung im Wohnungsmarkt entschieden - vorerst.

Der Eilantrag gegen den Berliner Mietendeckel ist vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden. Mehrere Berliner Vermieter hatten eine Aussetzung der Bußgeldvorschriften des Mietendeckels beantragt. In der Begründung der Richter heißt es, "dass das Gesetz auf Kriterien abstellt, die den Vermieterinnen und Vermietern bereits bekannt sind". bis zum Inkrafttreten Ende November hätten die Vermieter zudem ausreichend Zeit, sich auf die Regelung einzustellen. Selbst wenn das Gesetz im Nachhinein wieder kassiert werde, entstünde den Vermietern bis dahin kein irreversibler Schaden. Damit ist klar, dass die Regelungen am 23. November tatsächlich in Kraft treten werden.

Allerdings könnte das Gesetz dennoch kassiert werden. Für das Landgericht Berlin ist das Mietendeckel-Gesetz verfassungswidrig, weshalb das Verfassungsgericht in Karlsruhe letztlich entscheiden muss. Im Kern geht es um die Frage, ob das Land die Befugnis hat, einen Mietendeckel zu erlassen. Das Thema wird die Richter wie erwartet noch länger beschäftigen.

13.03.2020