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Kommentar zum Berliner Mietendeckel

Dr. Christian Schede, Managing Partner und Rechtsanwalt bei Greenberg Traurig, mit einer Einordnung zu den verabschiedeten Eckpunkten des Berliner Mietendeckels.

Der Berliner Senat hat am Dienstag Eckpunkte für ein Landesgesetz zur Einführung des Berliner Mietendeckels für nicht-preisgebundene Bestandswohnungen beschlossen. Im Mittelpunkt dieser Gesetzgebungsinitiative steht ein 5-jähriger Mietenstopp und die Einführung einer noch nicht näher bestimmten Mietobergrenze. Der vollständige Gesetzesentwurf soll Ende August vorliegen, nach Verbändeanhörung im September und Zustimmung im Senat im Oktober ins Gesetzgebungsverfahren gehen, und im Januar 2020 mit Rückwirkung auf den 18. Juni 2019 in Kraft treten.

Nach einem von uns im Vorfeld für den BFW Landesverband Berlin/Brandenburg e.V. erstellten Kurzgutachten verstoßen die Regelungsvorschläge in wesentlichen Punkten gegen das Grundgesetz. Der Berliner Mietendeckel ist für die privaten, nicht-preisgebundenen Wohnungsbestände nach unserer Auffassung verfassungswidrig.

Wesentlicher Kritikpunkt: Mit dem Berliner Mietendeckel soll ein spezielles Mietpreisrecht für das Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Vermieter eingeführt werden. Das Mietpreisrecht hat der Bund jedoch bereits im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Nach dem im Grundgesetz verankerten Konzept der Konkurrierenden Gesetzgebung besteht für die Länder im Hinblick auf die privaten und freifinanzierten Wohnungsbestände kein Raum, denselben Lebens- und Vertragssachverhalt erneut und abweichend zu regeln. Abweichende Regelungen für die öffentlichen bzw. öffentlich geförderten Wohnungsbestände sind selbstverständlich weiterhin möglich. Auch bleibt es den Ländern unbenommen, durch andere gesetzliche Maßnahmen im Rahmen ihrer Gesetzgebungskompetenz zur Entspannung der Wohnungsmärkte beizutragen. Maßnahmen zur Beschleunigung und finanziellen Entlastung des Neubaus sowie die gezielte Förderung von Bevölkerungsgruppen mit geringerem Einkommen wären nicht nur kompetenzrechtlich zulässig, sondern auch in der Sache erheblich wirkungsvoller.

19.06.2019