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Kleine Straßen dürfen Mieterstromanlagen kreuzen

Bonn - Die Bundesnetzagentur hat in einem aktuellen Beschluss dem Betreiber einer Mieterstromanlage den Rücken gestärkt. Dabei ging es vor allem darum, ob der Betreiber für einen Teil seiner Kunden als Netzbetreiber auftreten muss und diese folglich Netzentgelte bezahlen müssten. Das verneinte die Behörde in dem Fall...

Bonn (energate) - Die Bundesnetzagentur hat in einem aktuellen Beschluss dem Betreiber einer Mieterstromanlage den Rücken gestärkt. In dem Fall ging es vor allem darum, ob ein Betreiber für einen Teil seiner Kunden als Netzbetreiber auftreten muss. Da die Bundesnetzagentur dies verneinte, kann der Strom aus einer dezentralen Anlage als Mieterstrom vertrieben werden. Für die Stromleitung von der Erzeugung zum Verbraucher fällt damit kein Netzentgelt an. Das sagte der Hamburger Rechtsanwalt Dirk Legler von der Kanzlei Rechtsanwälte Günther aus Hamburg im Gespräch mit energate.

Ein Bauträger hatte ein BHKW für 20 Reihenhäuser errichtet. Sechs davon waren durch eine Straße von den übrigen Häusern sowie der Erzeugungsanlage getrennt, wie Legler darlegte. Der Bauträger wollte alle Häuser selbst an sein BHKW anschließen. Da dieses wärmegeführt betrieben werden sollte, sei es zudem notwendig gewesen, die Häuser zugleich an das öffentliche Netz anzuschließen. Der zuständige Betreiber des vorgelagerten Verteilernetzes habe daraufhin vom Bauträger verlangt, dass dieser für die Häuser jenseits der Straße als Netzbetreiber auftritt. Alternativ könne er selbst den Anschluss sicherstellen. In beiden Fällen hätten die Kunden Netznutzungsentgelte für den BHKW-Strom zahlen müssen.

Wesentlich: Definition von Kundenanlagen nach EnWG

Die Bundesnetzagentur definierte in einem Beschluss vom 27. Juli das BHKW aber als Kundenanlage. Damit kann der Bauträger seinen Mieterstrom netznutzungsfrei verkaufen. Die Bundesnetzagentur begründete ihren Beschluss vor allem damit, dass es sich nur um eine kleine Straße handele, die hauptsächlich von den Anwohnern genutzt wird. Der Beschluss helfe "in vielen Konstellationen", ist sich Legler sicher. Denn die angesprochene Konstellation dürfte in den meisten Quartieren, die sich für die dezentrale Versorgung aus Fotovoltaik- oder KWK-Anlagen anbieten, vorliegen. Bei größeren Straßen würden hingegen Einzelfallbetrachtungen nötig bleiben.

Die Bundesnetzagentur beruft sich bei ihrer Entscheidung auf Paragraph 3 Nr. 24a EnWG. Dieser definiert Kundenanlagen als Anlagen, die sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befinden. Legler wies darauf hin, dass dies nicht zu verwechseln sei mit der Definition des "unmittelbaren räumlichen Zusammenhangs", den das Gesetz zum Beispiel für die Gewährung des neuen Mieterstromzuschlags für PV-Anlagen vorsieht. /sd

In Kooperation mit www.energate-immo.de .

11.08.2017

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