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Justizministerin Barley: Vorstöße bei Bestellerprinzip und Mietpreisbremse

Der Gesetzesentwurf für die Einführung des Bestellerprinzips auch bei Immobilienverkäufen liegt vor und könnte bei Maklern 600 Millionen Euro Auftragsverluste auslösen. Außerdem will Bundesjustizministerin Barley die Mietpreisbremse verlängern.

Einen konkreten Termin nannte die Justizministerin nicht. Doch die Bundesjustizministerin Katarina Barley machte noch einmal deutlich, dass sie das Bestellerprinzip auch für Immobilienkäufe einführen möchte. Bereits seit mehr als zwei Jahren gilt es für Vermietungen. Mit der Neuregelung will sie Käufer bei den Nebenkosten des Immobilienerwerbs entlasten. Nun liegt ein Gesetzesentwurf vor und das Ministerium rechnet damit, dass die Neuregelung bei Maklern zu Auftragsverlusten in einer Größenordnung von zehn Prozent (600 Millionen Euro) führen wird. Zusätzlich werde es geringere Provisionen geben, so die Annahme. Auf der anderen Seite kalkuliert die Politik mit Einsparungen für die Käufer in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro.

Mietpreisbremse und kein Ende
Ebenfalls hat sich die Justizministerin zu Plänen im Umgang mit der Mietpreisbremse geäußert. Ihr Plan sieht vor, die Mietpreisbremse über 2020 hinaus zu verlängern. Dabei bezieht sie sich auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

Aus der Immobilienwirtschaft hagelt es zu dem Vorstoß Kritik. „Die Mietpreisbremse bestand ursprünglich aus zwei Komponenten: Der Begrenzung der Mieten und den Maßnahmen für beschleunigten Neubau. Eine Evaluation dieser Fördermaßnahmen sucht man im Gutachten vergeblich. Eine lückenhafte Analyse darf aber nicht die Grundlage für gesetzliche Vorhaben zur Mietpreisbremse sein", kritisierte BFW-Präsident Andreas Ibel.

„Die Ergebnisse der DIW-Studie und die darauf ansetzenden Pläne der Justizministerin kommen nicht überraschend. Allerdings gehen sie in die völlig falsche Richtung", so Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD. Er mahnte, dass sich die Wohnraumknappheit nur beheben lässt, indem das Angebot ausweitet. „Um den Wohnungsbau tatsächlich anzukurbeln, müssen die Engpässe beseitigt werden. Dabei handelt es sich um die Kapazitäten der Bauunternehmen, die Dauer der Baugenehmigungen und vor allem den Mangel an bebaubaren Grundstücken."

Seiner Meinung stehen hier auch die Kommunen in der Pflicht, auf die durchaus Druck ausgeübt werden könnte, um Wohnungsbau in größerem Umfang zu ermöglichen. „Die Bundesländer nämlich könnten die Kommunen in die Pflicht nehmen – mit der Mietpreisbremse hätten sie sogar das passende Druckmittel. Es kann schließlich nicht sein, dass in Gemeinden die Mietpreisbremse gilt, weil Wohnungen knapp sind, dieselben Gemeinden aber gleichzeitig den Neubau von Wohnungen behindern. Die Länder könnten daher von sich aus prüfen, welche Gemeinden zu wenig neues Bauland ausweisen – und die Mietpreisbremse in jenen Kommunen aufheben. Es wäre eine andersartige, wesentlich sinnvollere Verschärfung der Mietpreisbremse.“





25.02.2019