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Heftige Kritik an Mietpreisbremse

Bundestag beschließt Verlängerung der Regelung um fünf Jahre.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und die Regelungen verschärft. Das hat zur Folge, dass Mieter zu viel gezahlte Mieten zurückfordern können. Dafür bekommen sie bis zu 30 Monate nach Abschluss des Mietvertrages Zeit.

Die Bundesländer haben zudem die Möglichkeit, ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt erneut durch eine Rechtsverordnung zu bestimmen. Die Geltungsdauer einer solchen Rechtsverordnung soll höchstens fünf Jahre betragen.

"Die Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 zeigt vor allem eines: Die in den letzten Jahren getroffenen Maßnahmen für mehr bezahlbaren Wohnraum in Deutschland waren in großer Breite bei weitem nicht ausreichend. Damit stellen sich die Beteiligten letztlich selber ein schlechtes Zeugnis aus", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW. Zur 30-Monats-Frist für Rückforderungen sagte er: "Eine Jahresfrist wäre angemessen gewesen. Sie hätte völlig gereicht, um den gewünschten Zweck zu erfüllen."

14.02.2020