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Grundsteuerreform: Die Skepsis bleibt

Bund und Länder scheinen sich auf eine Lösung bei der Grundsteuer-Reform verständigt zu haben. Vertreter der Immobilienwirtschaft bleiben skeptisch und sehen weiteren Handlungsbedarf.

Für die Frankfurter Allgemeine Zeitung mutet das Ringen um die Grundsteuerreform schon an wie der Brexit. Bundesfinanzminister Olaf Scholz braucht für eine Neuregelung die Stimmen der Abgeordneten von CDU und CSU, die jedoch wenig begeistert scheinen.

Damit haben sie etwas mit dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) gemein. Der erklärte zum jüngst von Scholz verkündeten Meilenstein der Neuregelung: „Allem Anschein nach hat man sich gegenüber dem Eckpunktepapier nur auf leichte Anpassungen verständigen können. Einer abschließenden Einigung sind wir deshalb nicht wesentlich nähergekommen. Viele jetzt diskutierte Probleme wären durch ein wertunabhängiges Modell vermeidbar gewesen", so der Präsident des ZIA, Dr. Andreas Mattner.

Am Donnerstag hatten sich dem Vernehmen nach Bund und Länder auf eine Lösung bei der Grundsteuer-Reform verständigt. Demanch werde das wertabhängige Modell verfolgt. Der Kompromiss sieht vor, dass bei Wohngrundstücken die durchschnittlichen Nettokaltmieten, wie sie sich aus dem Mikrozensus des statistischen Bundesamtes ergeben, maßgeblich sein sollen. Hierfür sollen Preisgruppen gebildet werden. Liegt die tatsächliche Miete unter dieser Durchschnittsmiete, soll die tatsächliche Miete gelten. Die Steuermesszahl wird voraussichtlich bei 0,325 Promille liegen.

Für Wohnungen im sozialen Wohnungsbau, für kommunale und genossenschaftliche Wohnungen sowie für Vereine und gemeinnützige Unternehmen soll eine geringere Steuermesszahl gelten. Außerdem sollen die Bodenrichtwerte berücksichtigt werden. Um die Ermittlung zu vereinfachen, sollen die Gutachterausschüsse Bodenrichtwertzonen zu größeren Zonen zusammenfassen dürfen. Das Land Bayern will diesem Kompromiss nicht zustimmen und besteht auf einem Flächenmaßstab.

Nach Ansicht Mattners gehen Wirtschaftsimmobilien in der Diskussion bisher unter. Er setze darauf, dass Bayern mit seiner Kritik gehört werde. „Das neue Modell muss natürlich auch verfassungsrechtlich Bestand haben – das sehe ich noch sehr kritisch.“ Insgesamt werde man sich die neuen Eckpunkte in den nächsten Tagen gründlich anschauen, um die Sicht der Branche bei den anstehenden Beratungen einfließen zu lassen.

15.03.2019