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Grundsteuer: Kompromiss ist Sicht?

Meldungen zufolge könnte es bei der Reform der Grundsteuer einen Kompromiss geben. Ausnahmen für die Länder könnten möglich werden - wenn das Grundgesetz geändert wird. Entscheidung nächste Woche?

Verschiedenen Medienberichten zufolge ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem Kompromiss bei der Grundsteuerreform bereit. Dieser sehe innerhalb einer bundeseinheitlichen Regelung umfassende Öffnungsklauseln vor, die es den Ländern erlaubten, davon abzuweichen. Dazu müsse aber zunächst das Grundgesetz geändert werden. Das Kabinett solle diesen Kompromiss kommenden Mittwoch beschließen.

Scholz will, dass künftig der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Rund 36 Millionen Grundstücke müssten dann neu bewertet werden. Das Bundesland Bayern dagegen wünscht sich ein reines Flächenmodell, das allein auf der Größe von Grundstück und Gebäude basiert.

Reaktionen der Verbände
„Wir begrüßen, dass die Länder durch eine Länderöffnungsklausel die Möglichkeit bekommen, die Grundsteuer in Form eines einfachen Flächenmodells zu erheben und ermuntern sie für eine für die Gesetzgebungskompetenz erforderliche Grundgesetzänderung zu stimmen – alle profitieren davon, nicht zuletzt die Kommunen“, sagt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss und ergänzt. „Ich warne davor die neue Freiheit dafür zu nutzen, durch abweichende Länderregelungen den eigenen Haushalt aufzustocken. Die oberste Maxime lautet Aufkommensneutralität – Mieter und Nutzer dürfen nicht noch zusätzlich belastet werden.“

Auch der GdW äußerte sich grundsätzlich positiv. „Wir begrüßen es, dass endlich Bewegung in die Grundsteuerreform kommt. Eine umfassende Länderöffnungsklausel ist sehr hilfreich", kommentiert Ingeborg Esser, Hauptgeschäftsführerin des GdW Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen. Nun seien die Länder aufgefordert, sich bei einer Abweichung vom Bundesmodell auf ein einheitliches Flächenverfahren zu einigen. Denn nur so könnten immense Kostensteigerungen für Vermieter und Mieter vermieden werden.

Gelöst sieht die Wohnungswirtschaft die Problematik bei dem Grundsteuermodell von Olaf Scholz allerdings keineswegs. Denn das Scholz-Modell sieht unverändert ein vereinfachtes Ertragswertverfahren für die Bewertung von Wohnimmobilien vor, das sowohl Bodenrichtwerte als auch Durchschnittsmieten auf der Basis der Wohngeldmietstufen berücksichtigt. Die Möglichkeit eines Nachweises tatsächlich niedrigerer Mieten, um damit eine Absenkung der grundsteuerlichen Bemessungsgrundlage zu erwirken, soll nicht möglich sein. Damit würden nach Meinung des GdW Wohnungsbestände, die höhere Mieten als die Durchschnittsmiete haben, entlastet. Gleichzeitig würden die Wohnungsbestände belastet, die niedrigere Mieten als die Durchschnittsmiete aufweisen. Damit sind die Wohnungsbestände der GdW-Mitglieder in jedem Fall benachteiligt.

Deswegen fordert die Wohnungswirtschaft weiterhin Nachbesserungen beim Scholz-Modell: „Die Bodenwerte müssen aus der Berechnung für die Grundsteuer raus. Außerdem dürfen nicht einzelne Eigentümergruppen durch eine verringerte Steuermesszahl bevorzugt werden. Stattdessen muss der Nachweis tatsächlich niedrigerer Mieten als Grundlage für die Grundsteuer dienen", heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes.

14.06.2019