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Grundsteuer-Gesetz verstößt gegen Verfassung

Kirchhof-Gutachten fordert Länder dazu auf, eigene Regelungen zu erlassen. Auch ZIA und Bund der Steuerzahler lehnen Bundesmodell ab.

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Grundsteuerreform: Welchen Weg gehen die Bundesländer? (Bild: ZIA)

Das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsrechts verletzt nach Ansicht von Professor Dr. Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht und Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, das Grundgesetz. Zwei Gründe hebt er für seine Einschätzung hervor: Das Gesetz sei nicht einfach – was die Verfassung aber fordert – und es sei auch nicht klar zu erkennen, warum die Bürger die Steuer zu zahlen hätten (Belastungsgrund). Zudem sei das Bundesgesetz sehr kompliziert und streitanfällig. Es würde einen immensen Aufwand bei den Steuerpflichtigen, dem Fiskus und den Finanzgerichten bewirken.

Zu diesen Ergebnissen kommt Kirchhof in seinem aktuellen Gutachten im Auftrag des Zentralen Immobilien Ausschusses ZIA. „Das Bundesgesetz nutzt für die steuerliche Bewertung von Grund und Boden sehr unterschiedliche Parameter, die nicht in ein folgerichtiges System gebracht werden“, so Kirchhof. „Es kommt zu erheblichen und inkonsistenten Belastungsunterschieden. Der Gleichheitssatz wird verletzt. Die Länder müssen daher eigene Grundsteuergesetze erlassen, soll die Grundsteuer als finanzielle Lebensader der Gemeinden nicht versiegen.“

Modelle Bayerns, Hessens und Niedersachsens sind praktikabel

Laut Gutachten wahrt das vom Freistaat Bayern favorisierte Flächenmodell die Vorgaben des Grundgesetzes in einem einfachen Bewertungssystem. Der Befolgungsaufwand wäre gering. Das Flächenmodell sollte aber – wie beispielsweise im niedersächsischen Flächen-Lage-Modell erwogen – um einen pauschalen Regionalwert ergänzt werden. Dieser Vorschlag nimmt den Einwand auf, das Flächenmodell erhebe für Hausgrundstücke derselben Größe dieselbe Grundsteuer, obwohl sich ihre Lage deutlich unterscheidet. Der pauschale Regionalwert schärft zudem das Äquivalenzprinzip und damit den Belastungsgrund der Grundsteuer.

Bis 2025 muss ein neues Grundsteuermodell umgesetzt sein. Die Länder wollen sich nach Kirchhofs Aussagen bis zu diesem Sommer für eine Strategie entscheiden. Daher meint er: „Die entscheidende Phase ist in den kommenden Wochen.“

„Schein-Verkehrswert" wäre die Folge

Auch Dr. Hans Volkert Volckens, Vorsitzender des ZIA-Ausschusses Steuerrecht, kritisiert das Bundesmodell: „In diesen Zeiten darf sich Deutschland keine Aufkommensexperimente leisten. Unsere Kommunen brauchen jetzt sichere Einnahmen und keine verfassungsrechtlich fragwürdigen Versuche. Würde man trotzdem am wertabhängigen Bundesmodell festhalten, würde dies im Ergebnis trotz komplexer Ermittlung nur zu einer Art ‚Schein-Verkehrswert‘ führen.“ Rund 36 Millionen Grundstücke müssten in regelmäßigen Abständen aufwendig neu bewertet werden. „Eine Vorgabe, die schon dem aktuellen Grundsteuerrecht zum verfassungsrechtlichen Verhängnis wurde.“ Den Aufwand müsse sich die Finanzverwaltung sparen.

Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, konkretisiert den Verwaltungsaufwand bei der Einführung des Bundesmodells: „Mehr als 3.000 Beamte wären dafür nötig, und dazu kommt die Belastung der Finanzgerichte, denn das Modell ist extrem streitanfällig. Es ist nicht im Sinne des Steuerzahlers, wenn ein großer Teil des Aufkommens für die Verwaltung ausgegeben werden muss.“

Hebesätze um bis zu 404 Prozent korrigieren

Der Gesetzgeber wälzt mit dem Bundesmodell die Verantwortung auf die Kommunen ab, kritisiert Holznagel. Es habe zur Folge, dass viele Städte und Gemeinde ihre Hebesätze stark verändern müssten, da die neue Grundsteuer aufkommensneutral umgesetzt werden soll. Für die Stadt München würde dies beispielsweise bedeuten, dass sie ihre Hebesätze um bis zu 404 Prozent nach unten korrigieren müsste. Er äußert Zweifel daran, dass Kommunen diesen Weg gingen in der aktuellen Zeit, in der ihnen ohnehin viele Einnahmen wegbrechen. Würde der bisherige Hebesatz aber beibehalten, so wäre es vorbei mit der Aufkommensneutralität. Holznagel räumt ein, dass bei den Modellen Bayerns, Hessens und Niedersachsens die Hebesätze ebenfalls verändert werden müssten, aber nicht so stark. Das sei politisch besser durchzusetzen.

20.05.2020