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Gesetz: Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt online möglich

Im Planungsverfahren müssen Bauherr und Behörde mit Betroffenen reden. Ein neues Gesetz bietet dafür jetzt mehr Möglichkeiten. Entwickler sollten die Chancen offensiv nutzen. Ein Gastbeitrag von Dr. Michael Neupert.

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Öffentlichkeitsbeteiligung online: Ganz ins Internet verlagern lässt sich das Verfahren allerdings auch mit diesen temporären Regelungen nicht. (Bild: Gilles Lambert)

Bei Großprojekten kämpfen Immobilienentwickler oft nicht nur um die Baugenehmigung, sondern erst einmal um den dafür nötigen, passgenauen Bebauungsplan. Die Herausforderungen sind andere: Es geht nicht um den architektonischen Einzelfall und bautechnische Details, sondern um Stadtplanung im Zusammenhang. Die Kommunalpolitik ist involviert, und die Behörden bewegen sich auf weniger vertrautem Terrain – in größeren Städten kommen Bauplanungsverfahren viel seltener vor als Baugenehmigungsverfahren, und in kleineren oft jahrelang überhaupt nicht. Anders als bei linienförmigen Infrastrukturen und technischen Großanlagen sind die Genehmigungsverfahren nicht bei spezialisierten Behörden angesiedelt. Außerdem muss die Öffentlichkeit frühzeitig beteiligt werden. Hinzu kommt die strategische Umweltprüfung.

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Dr. Michael Neupert, Partner der Kanzlei Kümmerlein. (Bild: Kümmerlein)

Immobilienentwickler müssen alle diese Punkte aktiv managen. Die Corona-Pandemie hat ein neues Problem hinzugefügt. Zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gehören die Auslegung der Planunterlagen und die Erörterung von Einwänden mit den Betroffenen. Beides stellt die Planungsbehörden vor Probleme. Die öffentliche Auslegung von Unterlagen lässt sich noch so gestalten, dass gleichzeitig nur wenige Personen anwesend sind und den Mindestabstand einhalten. Beim Erörterungstermin sieht das anders aus. Dessen Idee liegt darin, Behörde, Vorhabenträger und Öffentlichkeit zu versammeln, um Einwände und Stellungnahmen zu einem Vorhaben zu diskutieren. Die praktischen Erfahrungen damit sind zwiespältig. Die Erörterung ist aber nun einmal gesetzlich vorgeschrieben. Damit steht die Frage im Raum, ob Planungsverfahren nun ins Stocken geraten, bis öffentliche Termine wieder möglich sind.

Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen ist das weniger problematisch als bei anderen Verfahren. Das Bauplanungsrecht fordert nicht ausdrücklich einen einzigen, großen Erörterungstermin, sondern verlangt der Planungsbehörde einen strukturierten Dialog mit Einwendern ab. Das ist pandemiebedingt praktisch schwierig umzusetzen. Eine Aufspaltung der Erörterung könnte zwar die Teilnehmerzahlen auf ein coronaverträgliches Maß verringern. Die Gefahr ist jedoch, dass der Sinn der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung konterkariert wird und rechtliche Angriffsflächen entstehen.

Der Gesetzgeber hat daher zur „Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der Covid-19-Pandemie“ das Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) geschaffen. Es sieht vor,

  • dass eine ortsübliche oder öffentliche Bekanntmachung durch eine Veröffentlichung der Bekanntmachung im Internet ersetzt werden kann (§ 2 PlanSiG),
  • dass eine Auslegung von Unterlagen oder Entscheidungen durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden kann (§ 3 PlanSiG),
  • dass die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift bei der Behörde ausgeschlossen werden kann und elektronische Erklärungen abgegeben werden können (§ 4 PlanSiG) sowie
  • dass ein vorgeschriebener Erörterungstermin bzw. eine vorgeschriebene mündliche Verhandlung durch eine Online-Konsultation, auf Wunsch aller Beteiligten auch eine Telefon- oder Videokonferenz ersetzt werden kann (§ 5 PlanSiG).

Die Neuerungen gelten grundsätzlich auch für bereits begonnene, aber noch nicht abgeschlossene Verfahren; mit Ablauf des 31.03.2021 treten sie außer Kraft (§ 6 PlanSiG).

Ganz ins Internet verlagern lässt sich das Verfahren allerdings auch mit diesen temporären Regelungen nicht. Das Gesetz fordert zusätzlich zur Veröffentlichung im Internet, die ohnehin schon seit längerem vorgesehen ist, die Bekanntmachung über das Verfahren in einem öffentlichen Verwaltungsblatt oder einer örtlichen Tageszeitung. Für die Auslegung müssen Lesegeräte zur Verfügung stehen, um Menschen ohne eigenen Internetzugang Einsichtnahme zu ermöglichen. Und in begründeten Fällen müssen Papierexemplare an Betroffene versandt werden. Immerhin lässt sich aber das potentielle Argument entkräften, Betroffene hätten pandemiebedingt keine Chance gehabt, sich über die Planung zu informieren.

Was der Gesetzgeber unter einer Online-Konsultation versteht, lässt er offen. Denkbar ist eine schriftliche Vertiefung bereits erhobener Einwendungen, was allerdings den Diskurscharakter eines Erörterungstermins verändern würde und die Frage aufwirft, welchen Mehrwert dieser Verfahrensschritt haben könnte. Angesichts der manchmal ermüdenden und wenig gehaltvollen Wortgefechte in Erörterungsterminen mag eine Verschriftlichung aber durchaus zur Versachlichung beitragen. Planungsbehörden und Vorhabenträger müssen und können mangels konkreter Vorgaben die Online-Konsultation gestalten.

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Wie hilfreich eine Erörterung per Telefon oder Videositzung ist, konnten viele von uns in den letzten Monaten am eigenen Leib noch intensiver testen als zuvor. Diese Technik ermöglicht zu arbeiten, aber in Grenzen. Wie gut oder schlecht handhabbar eine Videokonferenz mit womöglich Dutzenden oder sogar hunderten Teilnehmern ist, wird die Zeit zeigen. Jedenfalls ist zu begrüßen, dass der Gesetzgeber die Verwaltungsverfahren für die neuen Möglichkeiten öffnet und so einen Stillstand der Bauleitplanung verhindern hilft.

Wichtig ist aber: Die neuen Regelungen sind Kann-Bestimmungen. Die Planungsbehörde muss davon auch Gebrauch machen. Das Gesetz schafft also keine garantierte Sicherheit für Immobilienentwickler, sondern eine Chance, Projekte voranzutreiben. Erste Rückmeldungen aus der Praxis zeigen: Behörden sind durchaus bereit, diese Chancen zu nutzen. Vorhabenträger sollten sich darauf vorbereiten und die jeweiligen Planungsträger aktiv ansprechen.

Dr. Michael Neupert ist Fachautor, tritt als Referent auf und unterrichtet an der Ruhr-Universität Bochum. Er ist Partner bei Kümmerlein Rechtsanwälte & Notare.

16.07.2020