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Der Deckel ist da

Gestern wurde von der rot-rot-grünen Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus der Mietendeckel beschlossen.

Nachdem das Berliner Abgeordnetenhaus gestern das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln), den so genannten Mietendeckel,beschlossen hat, dauert es allerdings noch etwas bis es tatsächlich in Kraft tritt. Erst nach dem Tag der Veröffentlichung im Gesetz- und Verordnungsblatt ist das Gesetz wirksam. Kern des des Gesetzes ist die öffentlich-rechtliche Begrenzung der Mieten in Berlin für fünf Jahre. Ausgenommen sind:

  • Wohnungen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus,
  • mit Mitteln aus öffentlichen Haushalten zur Modernisierung und Instandsetzung geförderte Wohnungen mit Mietpreisbindung,
  • Wohnheime,
  • Trägerwohnungen
  • sowie alle ab Anfang 2014 erstmals bezugsfertigen Neubauten oder Wohnungen, die mit einem dem Neubau entsprechendem Aufwand aus dauerhaft unbewohnbarem Wohnraum wiederhergestellt wurden.
Verstöße durch die Vermietenden gegen die Anforderungen des Berliner Mietengesetzes können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Immobilienverbände liefen gegen die Entscheidung nach der Verkündung Sturm und sehen die gestrige Entscheidung noch lange nicht als Schlussstrich unter der Diskussion. Nach unserer Einschätzung bleibt derMietendeckelgesetzentwurf auch in geänderter Fassung zumindest formell verfassungswidrig“, sagte etwa ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Jetzt braucht es schnellstmöglich die Normenkontrollklage."

Diese wollen die CDU/CSU- und die FDP-Bundestagsfraktionen einleiten. "Es geht um die Frage, ob ein Bundesland überhaupt die Kompetenz hat, einen Mietendeckel einzuführen", erklärt Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes Deutschland IVD.

Maren Kern, Vorstand BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen ergänzt: „Mit dem Mietendeckel hat das Berliner Abgeordnetenhaus heute ein Gesetz beschlossen, das nach unserer Auffassung in mehrfacher Hinsicht klar im Widerspruch zum Grundgesetz steht. Es bedeutet Rechtsunsicherheit und vorhersehbar enttäuschte Erwartungen für die Mieterinnen und Mieter. Vor allem aber bringt er schlechtere Investitionsbedingungen für den zur Marktentspannung dringend benötigten Neubau. Damit ist das Gesetz ein Deckel für die weitere positive Entwicklung Berlins. Nachdem das Gesetz jetzt vorliegt, hoffen wir auf eine rasche Klärung vor den Verfassungsgerichten.“

Der BFW warnt vor den Folgen, die der Mietendeckel haben wird: Das Parlament setzt mit seiner Beschlussfassung den Berliner Mietspiegel als ein fundiertes und bewährtes Ausgleichsinstrument zwischen Mieter und Vermieter für über ein Jahrzehnt außer Kraft. Frühestens sechs Jahre nach Ablauf des Gesetzes wäre nach der novellierten Bundesgesetzgebung eine Datenerhebung für die Erstellung eines neuen Mietspiegels rechtlich möglich, also voraussichtlich im Herbst 2031. Ein neuer, rechtssicherer Mietspiegel könnte erst im Frühjahr 2032 in Kraft treten. Ab dem Jahr 2026 wären damit Mieterhöhungen dem freien Spiel der Kräfte ausgesetzt – mit der Folge deutlich höherer Mieten.

Dies sieht auch Axel Gedaschko, Präsendent des GdW so: "Nicht nur Vermieter werden die negativen Folgen des Mietendeckels zu spüren bekommen. Schlussendlich werden vor allem die Mieter und diejenigen, die bezahlbaren Wohnraum suchen, die Leidtragenden sein. Der Mietendeckel bekämpft nur die Symptome, geht jedoch nicht die Ursachen des Wohnungsmangels an – die Investitionsbreme Mietendeckel ist eine Scheinlösung und schafft keine einzige neue Wohnung. Und momentan ist nicht erkennbar, dass die Berliner Probleme bei sinkenden Baugenehmigungen auch nur annähernd aufgelöst werden könnten."

Ganz so negativ sieht die Mähren AG die neue Situation auf dem Berliner Wohnungsmarkt nicht. Das Wohnungsunternehmen hält trotz Regulierungsmaßnahmen wie dem gestern beschlossenen Mietendeckel an Investitionen in der Bundeshauptstadt fest und plant den weiteren Ausbau des Berliner Portfolios. „Die Immobilienpreise in Berlin haben aufgrund der Diskussionen um den Mietendeckel nachgegeben, dadurch nehmen für uns die Investitionsmöglichkeiten wieder zu. Wir beobachten den Markt weiterhin intensiv, nutzen unsere profunden Marktkenntnisse und werden verstärkt investieren“, sagt CEO Jakob Mähren. „Der Mietendeckel hat zur Folge, dass sich vor allem kurzfristig orientierte Investorengruppen zurückhalten. Für langfristig agierende Investoren wie uns ist Berlin nach wie vor der attraktivste Wohnimmobilienmarkt Deutschlands.

31.01.2020