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Das Ringen um die Grundsteuer

Der bestehende Entwurf zur neuen Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz bekommt laut Medienberichten keine Zustimmung vom Bundeskabinett. Diskutiert wird über eine Öffnungsklausel. Empirica macht Gegenvorschlag.

Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz scheint im Bundeskabinett weiter nicht konsensfähig zu sein. Laut Medienberichten soll es in der kommenden Woche ein Treffen von Scholz mit seinen Amtskollegen aus Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen geben. Dabei soll die Möglichkeit einer Öffnungsklausel ausgelotet werden. Diese Klausel könnte es Bayern ermöglichen, bei der Grundsteuer einen Sonderweg zu gehen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hatte den bestehenden Vorschlag von Scholz zur Grundsteuer abgelehnt. Wegen der anhaltenden Kritik hat sich die Verabschiedung immer weiter verschoben. Auch Kanzlerin Angela Merkel gehört laut der Berichte zu den Kritikern des Entwurfs.

Der ZIA Zentrale Immobilien Ausschuss mahnte bereits an, abweichende Regeln in den Bundesländern nur zuzulassen, wenn hierdurch das jeweilige Modell vereinfacht wird. „Die Öffnungsklausel ist grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz", so ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner. „Die flexible Gestaltung der Regeln für die Bundesländer sollte aber nur dann möglich sein, wenn die Grundsteuererhebung hierdurch nicht verkompliziert wird. Falls abweichende Regeln erlaubt werden sollten, muss von Anfang an klar sein, dass auch die einzelnen Ländermodelle aufkommensneutral und einfach gestaltet sein müssen. Für haushaltsschwache Bundesländer darf es keinen Freischein zur Schröpfung geben.“

Empirica fordert ein zoniertes Bodenwertmodell
Reiner Braun, Vorstand der Empirica AG, kritisiert in einem aktuellen Paper die grundsätzlich angedachte Richtung der Reform. „Statt ein verständliches, logisches und leicht umsetzbares Modell zu entwickeln, kapriziert sich die Diskussion zur Reform der Grundsteuer derzeit aber auf die Zeugung einer eierlegenden Wollmichsau", heißt es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Einen Gegenvorschlag liefert Empirica gleich mit: „Warum legen wir nicht einfach einen Wert weit unterhalb des Bodenrichtwertes zugrunde und zwingen die Kommunen so, den Hebesatz zu erhöhen, wenn sie keine Einnahmeverluste erleiden wollen? Das Bundesverfassungsgericht kritisiert doch nicht die Höhe der aktuellen Einheitswerte, sondern allein die veralteten Relationen unterschiedlicher Lagen. Warum legen wir den Wert eines Quadratmeters Wohnfläche (oder Grundstücksfläche) nicht einfach ein für alle Mal auf 100 fest?" Eine Pauschalierung über Wohnwertzonen könne extreme Verschiebungen einer Grundsteuerreform vermeiden, dennoch Bauland mobilisieren und automatische Steuererhöhungen in der Zukunft verhindern, so die Einschätzung von Empirica.

Sollte die Reform des Gesetzes tatsächlich scheitern, darf die Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Die Folge wären Einnahmeverluste in Höhe von jährlich 14,8 Milliarden Euro für die Kommunen. Kritisiert wird, das neue Gesetz führe zu mehr Bürokratie und zu einer weiteren Verteuerung des Wohnens in Großstädten.

02.05.2019