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BFW kritisiert Baulandmobilisierungsgesetz

Der Bundestag hat gestern über die Novellierung des Baugesetzbuches beraten. Nach Ansicht des BFW Bundesverbandes hat sich in der Debatte gezeigt, dass viele Fragen ungeklärt sind.

„In seiner jetzigen Form verfehlt das Gesetz sein Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel in Berlin. „Überregulierung, unnötige Planungsinstrumente und langwierige Genehmigungsverfahren müssen verhindert werden“, so Ibel weiter. Er forderte die Bundesregierung auf, die Argumente der mittelständischen Immobilienwirtschaft im weiteren parlamentarischen Verfahren zu berücksichtigen. Um Bauland tatsächlich zu mobilisieren, dürfe die Wirtschaft nicht mit noch mehr Bürokratie belastet werden.

Auch bei der Debatte im Bundestag gab es von vielen Seiten Kritik an der bisherigen Version des Gesetzesvorschlags. „Es müsste jetzt auch dem Letzten klar geworden sein, dass man Wohnungsmangel nicht wegregulieren kann. Wohnungsmangel muss man beheben, und dafür muss man mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen“, meinte etwa Daniel Föst von der FDP. Genau in die andere Richtung zielte die Anmerkung von Claudia Tausend, SPD: „Wir hätten uns mehr gewünscht, und zwar mehr Mut, mehr Mut auch bei weiteren Schritten hin zu einem sozialen Bodenrecht, zum Beispiel ein preisgedämpftes Vorkaufsrecht.“ Von Daniela Wagner, Bündniss 90/Die Grünen, kam der Einwand: „: Die Große Koalition hat nicht so ganz verstanden, dass Naturschutz lebenswichtig, ja überlebenswichtig ist und lebendige Ortskerne identitätsstiftend sind.“

Die Debatte habe bewiesen, dass nicht nur die BFW-Mitglieder, sondern auch viele Fraktionen im Parlament Änderungsbedarf am Baulandmobilisierungsgesetz sehen, erklärte Ibel. „Deshalb müssen wir die Bestandteile des Entwurfs noch einmal genau überprüfen. In seiner jetzigen Form ist das Gesetz mittelstandsfeindlich und macht private Investitionen unwirtschaftlich“, sagte der BFW-Präsident. Zu einem gesunden Wohnungsmarkt gehöre auch Wohneigentum. Dieses zu bilden, werde aber mit dem Baulandmobilisierungsgesetz verhindert, so Ibel mit Verweis auf die Diskussion über das Umwandlungsverbot.

„Wir sind uns mit der Politik einig in der Sache: Es muss mehr und schneller gebaut werden. Das erreichen wir aber nicht, indem wir die Probleme von Großstädten wie Berlin auf ganz Deutschland übertragen und in Gesetze gießen. Stattdessen brauchen unsere Unternehmen die richtigen Rahmenbedingungen, damit sie überhaupt zügig bauen können“, resümierte Ibel.

Dem BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen als Interessenvertreter der mittelständischen Immobilienwirtschaft gehören derzeit rund 1.600 Mitgliedsunternehmen an. Als Spitzenverband wird der BFW von Landesparlamenten und Bundestag bei branchenrelevanten Gesetzgebungsverfahren angehört.

29.01.2021