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Berlin: Wohnungsmietern drohen hohe Nachzahlungen

Falls Mietendeckel verfassungswidrig ist, könnten Vermieter Millionenforderungen stellen.

Prenzlauer Berg
Berlins gedeckelte Wohnungsmieten: Das dicke Ende kommt möglicherweise noch. (Bild: Flo Karr/Unsplash)

Die Differenzen zwischen der gedeckelten Miete und der Marktmiete in Berlin sind eklatant. Dies hat das Forschungsinstitut F+B festgestellt. So geht das Institut bei den 3.133 Wohnungen, die seit dem 23. Februar 2020 bis zum 30. August angeboten wurden und die von F+B mit einem Grenzwert identifiziert werden konnten, von einer gedeckelten Durchschnittsmiete von 7,05 Euro pro Quadratmeter aus. Die angegebene Marktmiete dieser Wohnungen lag aber im Durchschnitt bei 13,63 Euro. Die Differenz beträgt also 6,58 Euro pro Quadratmeter.

Hochgerechnet auf die Anzahl der annoncierten Wohnungen und die durchschnittliche Wohnungsgröße von 60 Quadratmetern geht es hier um monatlich rund 1,2 Millionen Euro, die allein diese Berliner Mieter seit dem 23. Februar nachzahlen müssten, falls sich das Gesetz als verfassungswidrig herausstellt. Betrachtet man den gesamten Zeitraum vom 23. Februar bis zum 30. Juni 2020, so würden pro Wohnung 1.700 Euro als mögliche Nachzahlung anfallen.

Dr. Bernd Leutner, Geschäftsführer von F+B, warnt: „Je länger sich die Entscheidung hinzieht, umso größer sind die drohenden Nachforderungen, die auf die Berliner Neumieter seit Ende Februar 2020 zukommen können, nachdem der Rückgriff auf die Mietsituation vom 18. Juni 2019 durch das Urteil des Landgerichts Berlin vorerst unterbunden wurde.“

Insgesamt entwickelt sich in Berlin aufgrund des Mietendeckels in zweigeteilter Mietenmarkt mit „Schattenmieten", wie manch einer die vielfach noch vereinbarten Marktmieten bezeichnet, auf der einen Seite und den offiziellen Mietendeckel-Mieten auf der anderen Seite.Für Forschungsinstitute wie F+B wird es infolgedessen zur Herausforderung, das wahre Niveau der Angebotsmieten zu erfassen.

Zwei Mietangaben für dieselbe Wohnung

F+B hat die Zahl der annoncierten Mietwohnungen vor und nach dem Stichtag 23. Februar 2020 gemessen und als entscheidende Kriterien nach der Gebäudegröße, dem angegebenen Baujahr und der Ausstattung differenziert. F+B hat dabei, insbesondere seit diesem Zeitpunkt, die Existenz von zwei Mietangaben in ein- und derselben Wohnungsannonce beobachtet. Im zentral platzierten Preisfeld wird die Marktmiete angegeben, die es auch vor dem Mietendeckel gegeben hat und die unabhängig von dieser gesetzlichen Maßnahme unter „normalen“ mietrechtlichen Bedingungen erhoben worden wäre. Diese ist Grundlage des Mietvertrages.

Im Fließtext werden dann vielfach die regulierten und gekappten Miethöhen nach dem Mietendeckel angegeben. Verbunden ist dies mit dem Hinweis, dass sich der Vermieter die rückwirkende Nachforderung der Differenz zwischen Mietendeckelmiete undMarktmiete vorbehält, sollte sich die Verfassungswidrigkeit der Ersteren erweisen. Dieser
Regelung muss der Mieter dann im Mietvertrag zustimmen.

10.08.2020