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Berlin: Staatssekretär Scheel wird neuer Bausenator

Schon am heutigen Donnerstag soll Sebastian Scheel vereidigt werden und die Nachfolge von Katrin Lompscher antreten. Der IVD stellt derweil die ersten Forderungen und auch der ZIA wirbt für konstruktiven Dialog.

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Sebastian Scheel (Bild: Treucon)

Nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher soll Linken-Politiker Sebastian Scheel die Nachfolge im Berliner Senat antreten. Bereits im Vorfeld galt der 44-Jährige als aussichtsreicher Kandidat.

Aktuell ist Scheel Staatssekretär für Wohnen in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Zuvor saß er bis 2017 für die Linken im Sächsischen Landtag. Als Senator werde er "die zentralen Herausforderungen wie die Neubau- und Bestandsentwicklung und die Verteidigung des Mietendeckels mit aller Kraft angehen", erklärte Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert. Als erfahrener Politiker werde er den "wohnungs- und mietenpolitischen Kurs konsequent weiter vorantreiben".

Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbands Deutschland (IVD), hofft dabei auf einen wohnungspolitischen Richtungswechsel: "Jetzt besteht die Chance für den Berliner Senat, die ideologischen Fehler der vergangenen drei Jahre zu korrigieren. Berlin braucht endlich wieder eine/n Bausenator/in und keine Bauverhinderungssenatorin."

IVD: Erste Amtshandlung müsste sein, den Mietendeckel zurückzunehmen

Auch Kerstin Huth, Vorsitzende des IVD Berlin-Brandenburg, meldet sich zu Wort: "Wir wünschen Sebastian Scheel alles Gute in seiner neuen Funktion als Bausenator. Vor allem wünschen wir ihm aber, dass er mit mehr Fingerspitzengefühl, mehr Weitsicht und mehr Sachpolitik agiert als seine Vorgängerin. Gott und die Welt gegen sich aufzubringen und den Karren trotz aller Rufe gegen die Wand zu fahren, kann keine gute Politik sein. So verhält es sich beispielsweise mit dem Berliner Mietendeckel. Scheels erste Amtshandlung müsste sein, den Mietendeckel sofort und unverzüglich zurückzunehmen. Leider hat Sebastian Scheel gesagt, den Kurs seiner Vorgängerin konsequent halten zu wollen. Damit hat er eine einmalige Chance für eine bessere Wohnungspolitik vertan. ‚Das Amt formt den Menschen mehr als der Mensch das Amt‘, heißt es ja. Das gibt zumindest etwas Hoffnung, dass sich Herr Scheel bewusst wird, was seine eigentliche Aufgabe ist – nämlich für alle Berliner eine zukunftssichere Stadtentwicklungspolitik zu gestalten.“

ZIA wirbt für konstruktiven Dialog

"Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit", sagt Stefanie Frensch, Sprecherin der ZIA-Region Ost. "Wir sollten gemeinsam all unsere Kraft darin stecken, den dringend benötigten bezahlbaren Neubau in Berlin anzukurbeln. Die bestehenden Herausforderungen können wir nur gemeinsam mit der privaten Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und in einem konstruktiven Dialog lösen. Wir vertrauen darauf, dass die Diskussionen zur Regulierung, die in den vergangenen drei Jahren sehr stark im Fokus standen, in den Hintergrund rücken. Es ist jetzt an der Zeit, die vielen wohnungssuchenden Berlinerinnen und Berlinern zu entlasten, indem zielgerichtet bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird."

Katrin Lompscher legte ihr Amt am 2. August nieder, nachdem sie Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen in der Steuererklärung falsch abgerechnet hatte. Sie versicherte, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben.

20.08.2020