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NRW-Wahl: Schwarz-gelbe Positionen zur Immobilienwirtschaft

Seit gestern ist klar, dass es in Nordrhein-Westfalen einen Regierungs- und Politikwechsel geben wird. Aber was bedeutet das für die Immobilienwirtschaft? Der Fakten-Check.

Armin Laschet wird neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (Foto: armin-laschet.de)
Armin Laschet wird neuer Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen (Foto: armin-laschet.de)

Die Bürger haben gewählt. Nordrhein-Westfalen bekommt eine neue Landesregierung. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie schwarz-gelb sein wird. Wir haben die Parteiprogramme von CDU und FDP nach immobilienrelevanten Positionen durchforstet. Was plant Schwarz-Gelb in NRW für die Immobilienwirtschaft?

Sozialer Wohnungsbau
Die CDU hat vor der Wahl angekündigt, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau ausgeben zu wollen. Im Wahlprogramm heißt es dazu: „Wir wollen das Baurecht entrümpeln, die Baugenehmigungsverfahren schneller und günstiger machen sowie die Voraussetzungen schaffen, um bereits zur Verfügung stehende Mittel auch vollständig abzurufen.“ Und die Christdemokraten wollen die Förderung von selbstgenutztem Eigentum für junge Familien wieder intensivieren.

Die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau könnten zum Streitpunkt mit der FDP werden. Denn die Liberalen setzen lieber auf direkte Förderung, etwa durch Wohngeld. „Die soziale Wohnraumförderung ist ein wichtiger Baustein, um eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum auch in unteren Preissegmenten sicherzustellen. Jährlich investiert das Land aber zu Recht bereits 1,1 Milliarden Euro in die soziale Wohnraumförderung. Der soziale Wohnungsbau ist dabei ein Instrument der Objektförderung. Daneben stehen weiterhin Möglichkeiten der direkten Förderung von sozial Bedürftigen in Form von direkten Sozialleistungen wie Wohngeld zur Verfügung.”

Grunderwerbsteuer
Die rot-grüne Landesregierung hatte die Grunderwerbsteuer zweimal erhöht. 6,5 Prozent beträgt sie mittlerweile in NRW – gemeinsam mit anderen Bundesländern der Spitzenwert . Die CDU will nicht nur den Steuersatz verringern, sondern hatte vor der Wahl gleich ein ganzes Maßnahmenpaket vorgeschlagen: „Wir wollen unter anderem einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und bundesweit ein Baukindergeld. Die Immobilienfinanzierung muss praxistauglich gemacht werden. Hierzu gehört, sämtliche Umsetzungsdefizite aus der Wohnimmobilienkreditrichtlinie zu beseitigen.“

Auf der IG-Bau-Konferenz im Februar sagte Wilhelm Hausmann, baupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, außerdem: „Es ist dieser Landesregierung aber während ihrer Amtszeit nicht gelungen, den Mietwohnungsbau durch Vereinfachung des Baurechts und durch Baukostensenkung anzukurbeln. Es wird zu wenig und zu langsam gebaut. Baugenehmigungen ziehen sich bis zu neun Monaten in die Länge und das nötige Bauland ist nicht in Sicht. Der neue Landesentwicklungsplan behindert die Ausweisung von Bauland und die Ende 2016 verabschiedete Landesbauordnung steht dem Wohnungsbau nur im Weg. Immer noch zu große Abstandsflächen verhindern die notwendige Ausnutzung der viel zu wenig verfügbaren Baugrundstücke.“

Landesentwicklungsplan
Die CDU will einen Landesentwicklungsplan vorlegen, der auf Restriktionen bei der Ausweisung von Flächen verzichtet und stattdessen Anreize für neue Industrie- und Gewerbeansiedlungen setzt. Außerdem wollen die Christdemokraten im Landesnaturschutzgesetz auf besonders restriktive Vorgaben für den Flächenausgleich sowie zusätzliche Klagerechte für Umweltverbände verzichten.

Energie
In ihrem Positionspapier zur Wirtschaft in NRW heißt es zum Thema Energiewende unter anderem: „Mehr Investitionen in die Entwicklung und den Ausbau von Smart-Grids sowie die Erforschung neuer Speichertechnologien“.

15.05.2017